IW-Berechnungen

Wahlversprechen werden teuer

Die Wahlversprechen der Parteien sind nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) ohne eine Lockerung der Schuldenbremse unfinanzierbar. Würde eine neue Regierung ihre Wahlversprechen umsetzen, „bleibt bei maximal ausgereizter...

Wahlversprechen werden teuer

Reuters Berlin

Die Wahlversprechen der Parteien sind nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) ohne eine Lockerung der Schuldenbremse unfinanzierbar. Würde eine neue Regierung ihre Wahlversprechen umsetzen, „bleibt bei maximal ausgereizter Schuldenbremse die Finanzierung von bis zu 263 Mrd. Euro bis 2025 fraglich“. Zuerst berichtete das „Handelsblatt“. „Die Quadratur des Kreises wird nicht gelingen“, sagt IW-Chef Michael Hüther. So würde laut den IW-Berechnungen allein eine Aufstockung der Mütterrente, auf die die CSU dringt, die geplante Übernahme der EEG-Umlage in den Bundeshaushalt, die international zugesagte Anhebung der Verteidigungsausgaben, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie die Deckelung der Sozialbeiträge im ersten Jahr zusammen 37 Mrd. Euro kosten. Bis 2025 „verdreifachen sich allein die Mehrausgaben und Mindereinnahmen dieser Wahlkampfversprechen auf 105 Mrd. Euro“. In diese Rechnung seien die Kindergrundsicherung oder Mehrausgaben zur Bekämpfung der Klimakrise noch nicht einmal eingeflossen.

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