Die Union will in einem Untersuchungsausschuss zum Finanzskandal bei der Hamburger Warburg-Bank die Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz durchleuchten. In der ersten Sitzungswoche nach Ostern werde die CDU/CSU-Fraktion die Einsetzung des Ausschusses beantragen, kündigte Vizefraktionschef Mathias Middelberg am Dienstag an. Die Oppositionsfraktion kann dies aus eigener Kraft durchsetzen, weil der Bundestag auf Antrag von mindestens einem Viertel seiner Abgeordneten einen Ausschuss einsetzen muss. Dabei soll es nicht nur um die Rolle des SPD-Politikers als damaliger Hamburger Bürgermeister in der Cum-Ex-Affäre gehen.

Scholz hatte als Bürgermeister von Hamburg Kontakt mit dem Warburg-Miteigentümer Christian Olearius in den Jahren 2016 und 2017. Damals ging es darum, ob die Bank eine Steuerschuld von 47 Mill. Euro begleichen müsse. An die Inhalte der Gespräche kann sich Scholz erklärtermaßen nicht erinnern. Ihm wird vorgeworfen, Einfluss auf die Steueraffäre genommen zu haben. Der Kanzler hat dies mehrfach zurückgewiesen. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) sprach in einem Schreiben an seine Fraktion von einer “Steueraffäre Scholz-Warburg”. Der Sachverhalt weise “in erheblichem Umfang bundespolitische Bezüge” auf. Die Indizien, die für eine politische Einflussnahme sprechen, seien “immer reichhaltiger geworden”, sagte Middelberg.