Wilmès neue Regierungschefin in Belgien

Nachfolgerin von Michel soll übergangsweise die Minderheitsregierung führen - Erste Frau im Amt

Wilmès neue Regierungschefin in Belgien

ahe Brüssel – Sophie Wilmès ist neue Ministerpräsidentin von Belgien. Die 44-jährige Liberale wurde am Sonntag offiziell von König Philippe zur Nachfolgerin von Charles Michel ernannt. Dieser wird am 1. Dezember Donald Tusk als EU-Ratspräsident beerben. Wilmès, die als Vertraute von Michel gilt, ist damit die erste Frau an der Spitze einer belgischen Regierung. Seit September 2015 war sie Haushaltsministerin gewesen. Sie wurde schon lange als mögliche Michel-Nachfolgerin gehandelt.Die Mutter von vier Kindern hat angewandte Kommunikation und Marketing in Brüssel studiert und im Anschluss ab 1998 zunächst in der EU-Kommission als Finanzmanagerin für Projekte im Bereich Entwicklungszusammenarbeit und Erweiterung gearbeitet. 2005 wechselte sie für zwei Jahre als Wirtschafts- und Finanzberaterin in eine Anwaltskanzlei.Wilmès` Amtszeit und auch ihre Gestaltungsoptionen sind allerdings arg begrenzt. Sie übernimmt eine geschäftsführende Regierung, die lediglich bis zum Abschluss der eigentlichen Regierungsbildung im Amt ist. Wie lange diese noch andauert, ist allerdings unklar. Belgien hatte bereits Ende Mai ein neues Parlament gewählt. Bislang haben die schwierigen Sondierungen auf föderaler Ebene noch keine Ergebnisse gebracht. Die geschäftsführende Regierung ist zudem eine Minderheitsregierung, die von lediglich 38 Abgeordneten in dem 150 Sitze umfassenden föderalen Parlament getragen wird. “Intelligent und pragmatisch”Michel hatte Ende letzter Woche darum gebeten, ihn vom Amt des geschäftsführenden Regierungschefs zu entbinden, damit er sich auf seine neue Aufgabe in der EU vorbereiten kann. Der Wechsel kam dann schneller als allgemein erwartet. Für seine Nachfolgerin hatte Michel nur Lob parat: Wilmès sei “eine intelligente, moderne Frau, die mit beiden Beinen in der Wirklichkeit steht”, wird der 43-Jährige von belgischen Medien zitiert. Sie sei sehr pragmatisch und habe das Vertrauen der Kollegen.Die Aufgabe von Wilmès ist allerdings zunächst, ihren Haushalt für 2020 nachzubessern. Der in Brüssel eingereichte erste Entwurf sah eine weitere Erhöhung des ohnehin schon hohen Budgetdefizits vor. Die EU-Kommission hatte den Entwurf in der vergangenen Woche zurückgewiesen, weil er nicht den europäischen Regeln und Anforderungen entsprochen hatte.Neuer Haushaltsminister in der geschäftsführenden Regierung wird der bisherige Fraktionsvorsitzende der Liberalen, David Clarinval. Und auch der Wechsel im Außenministerium ist schon absehbar: Nach dem Wechsel von Didier Reynders in die neue EU-Kommission, die voraussichtlich am 1. Dezember antritt, soll der bisherige Justizminister Koen Geens von den flämischen Christdemokraten das Amt übernehmen. Reynders soll neuer Justizkommissar im Team von Ursula von der Leyen werden.