Es kam nicht überraschend für die Wirtschaft, dass das Wachstumschancengesetz nur in einer dünnen Version den Vermittlungsausschuss passieren würde. Länder und Kommunen wollten bei der geplanten Entlastung der Unternehmen nicht mitziehen, die auch bei ihnen Einnahmeeinschnitte bedeutet. Der politische Streit treibt mittlerweile die deutsche Wirtschaft zur Verzweiflung. Das Zutrauen in politische Handlungsfähigkeit ist auf den Nullpunkt gesunken.

Die Ampel ist kaum in der Lage, sich innerhalb der eigenen Reihen zu einigen. Ob und wie ihre Vorhaben gelingen, ist stets unwägbar. Eine Steuerreform sollte zumindest so weit vorab mit den Ländern ventiliert sein, dass sie im Bundesrat nicht in Totalkonfrontation endet, wie beim Wachstumschancengesetz geschehen. Nun grätscht auch noch die CDU/CSU dazwischen und nimmt die Wirtschaft in Geiselhaft, um die Protestwelle der Bauern gegen den Abbau der Agrardieselsubvention gegen die Ampel zu nutzen. Wo ist der wirtschaftliche Verstand der Union geblieben?

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) ringen um die Deutungshoheit, wer auf welchem Weg der deutschen Wirtschaft am besten Schwung geben könnte. Ankündigung ist Programm. Die lahmende Wirtschaft braucht aber Taten – nicht irgendwann, sondern jetzt. Alle politischen Protagonisten – in Bund und Ländern, in Regierung und Opposition – stehen in der Verantwortung.