Die Bundesregierung hat am Mittwoch ihre angekündigten Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten für Unternehmen auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss, dass die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft dauerhaft gesenkt wird. Dies wird im nächsten Jahr Steuermindereinnahmen von 1,5 Mrd. Euro und ab 2027 von 3 Mrd. Euro zur Folge haben. Zugleich gab das Kabinett grünes Licht für Entlastungen bei den Übertragungsnetzentgelten. Aus dem Klima- und Transformationsfonds wird ein 6,5 Mrd. Euro-Zuschuss gezahlt. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sprach von einer spürbaren Entlastung der Stromkunden sowie von über 600.000 Unternehmen.

Zugleich entschärfte die Bundesregierung das deutsche Lieferkettengesetz. Doppelte Berichtspflichten sollen den beschlossenen Änderungen zufolge gestrichen und Bußgelder zugleich deutlich restriktiver geregelt werden. Nach den Worten eines Regierungssprechers sollen nur schwere Menschenrechtsverstöße noch belangt werden. Die Nachjustierungen würden deutlich zum Bürokratieabbau bei den Unternehmen beitragen, hieß es. Das Gesetz bleibt bis zur Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie in Kraft.

Aus der Wirtschaft kam insbesondere mit Blick auf die nun beschlossenen Änderungen im Energiebereich erneut Kritik, weil es keine Absenkung der Stromsteuer für alle Unternehmen gibt. Von einem „unfairen Schlag in die Magengrube“ war bei den Familienunternehmern die Rede. Inmitten der miserablen wirtschaftlichen Lage könnte gerade dies für viele Unternehmen ein weiterer Sargnagel sein, warnte der Verband. Bereits jetzt rolle eine Insolvenzwelle durch den Mittelstand. Der Digitalverband Bitkom monierte, dass Telekommunikationsnetze und Rechenzentren von den Entlastungen ausgeschlossen werden. Dies konterkariere das Ziel, digitale Souveränität zu stärken und Schlüsseltechnologien wie Cloud und KI zu fördern.

In den energieintensiven Industrien wurden die Entlastungsbeschlüsse zwar grundsätzlich begrüßt, zugleich aber als nicht ausreichend kritisiert. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl verwies darauf, dass die Absenkung der Netzentgelte zunächst nur für das kommende Jahr gelte und zudem unterjährig angepasst werden könne. „Die dringend benötigte Planungssicherheit für stromintensive Unternehmen fehlt damit nach wie vor.“ Ähnlich äußerte sich die Wirtschaftsvereinigung Metalle: Weitere Schritte seien notwendig, damit die energieintensive Industrie wieder eine Zukunftsperspektive in Deutschland habe.

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) forderte in diesem Zusammenhang strukturelle Reformen, um die Kosteneffizienz der Energiewende zu verbessern: „Nur an den Symptomen herumzudoktern, hilft auf lange Sicht nicht.“ Kritik kam vom Verband auch an der Umsetzung der europäischen CSRD-Richtlinie, die neue Nachhaltigkeitsberichtspflichten für Unternehmen mit sich bringt, und die das Kabinett ebenfalls am Mittwoch verabschiedete: Wer Bürokratie abbauen wolle, dürfe nicht gleichzeitig neue Lasten schaffen. Ein Regierungssprecher verwies darauf, dass eine Umsetzung schon seit über einem Jahr überfällig gewesen sei und bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland laufe. Die Koalition unterstütze aber die Vereinfachungen der CSRD, die derzeit schon auf EU-Ebene in Vorbereitung seien.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) bezeichnete die Streichung der Berichtspflichten nach dem deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz unterdessen als „überfällig und richtig“. Aber auch hier geht die Bundesregierung nach Ansicht des Verbandes nicht weit genug: Um echte Entlastung für Unternehmen zu schaffen, müsse das Gesetz inklusive aller Sanktionen komplett ausgesetzt werden.