Wirtschaftsweiser lehnt EU-Mindestlohnpläne ab

Schmidt: Im Abschwung eine Gefahr für Jobs

Wirtschaftsweiser lehnt EU-Mindestlohnpläne ab

ms Frankfurt – Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, lehnt die Pläne der EU-Kommission für europaweite Mindestlohnstandards ab und warnt vor einer zu starken Anhebung der Sätze – auch in Deutschland. Mit ihrer Initiative überschreite die EU-Kommission ihre Kompetenzen, und im aktuellen Abschwung könnten die Pläne zu einer großen Gefahr für den Arbeitsmarkt werden, warnt Schmidt im Interview der Börsen-Zeitung.”Ich halte das für recht übergriffig, denn die Gestaltung der Sozialpolitik liegt in Europa nach wie vor in nationaler Verantwortung”, sagt Schmidt. Bei der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gebe es explizit keinen Grund, vom EU-Subsidiaritätsprinzip abzuweichen. Deshalb lehnt Schmidt auch die Idee einer europäischen Arbeitslosenversicherung ab.Die Idee der EU-Kommission, dass der Mindestlohn bei 60 % des jeweiligen Medianlohns liegen sollte, würde für Deutschland eine Anhebung von 9,35 Euro auf 12 Euro bedeuten. “Angesichts der kontroversen Evidenz zur negativen Wirkung von Lohneingriffen auf die Beschäftigung hielte ich es gerade im aktuellen Abschwung für ein großes Risiko, beim Mindestlohn einen so großen Sprung zu machen”, sagt Schmidt. – Schwerpunkt Seite 5