Die EU kommt bislang nur in sehr kleinen Schritten bei dem Vorhaben voran, durch einen umfassenderen Zugriff auf in Belgien verwahrte und von der EU eingefrorene russische Vermögenswerte ausreichend Geld zu generieren, um die Ukraine auch 2026 und in den Folgejahren unterstützen zu können.

Einerseits gibt es nach Angaben von Dänemarks Wirtschaftsministerin Stephanie Lose zwar niemand, der den EU-Vorschlag von Reparations-Darlehen generell ablehne. EU-Kommissar Valdis Dombrovskis spricht gar von einem alternativlosen Ansatz – wohl auch, weil Ideen fehlen, wie die EU-Staaten auf andere Weise die riesigen Summen aufbringen sollten.

Andererseits verweisen Lose und Dombrovskis auf weiterhin zahlreiche ungeklärte Fragen, es gebe noch „viel Arbeit auf der Fachebene“. Das ist ein Signal, dass über die Details zäh gerungen wird. Bekanntermaßen ist beispielsweise die Europäische Zentralbank nicht überzeugt, dass der Vorschlag der EU-Kommission, so wie sie das behauptet, keine Enteignung darstelle. Belgien macht sich Sorgen, dass Russland Ansprüche gegen das Land stellen könnte, da Euroclear, also die Verwahrstelle, wo die Vermögenswerte lagern, in Brüssel beheimatet ist. In Italien herrschen Bedenken vor, dass Garantien für den Fall, dass sich der Zugriff auf die Assets nicht mit Russlands Reparationszahlungen verrechnen lässt, die ohnehin hohe Schuldenquote weiter erhöhen.

Nächste Woche wird die EU versuchen, G-7-Partner bei der IWF-Jahrestagung zu überzeugen, ihrem Beispiel zu folgen. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden dann in zwei Wochen über das Thema weiter beraten. Eine Verständigung bereits dann wäre eine Überraschung.