Mit dem überraschenden Rücktritt der Vizedirektorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Gita Gopinath, und der voraussichtlichen Neubesetzung des Postens durch die USA kommen alte Konflikte um die Macht im IWF wieder auf die Tagesordnung. Die Entwicklungs- und Schwellenländer fordern seit Jahrzehnten eine stärkere Beteiligung. Die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika und weitere) haben dies auf ihrem letzten Treffen aufgegriffen und einen eigenen Vorschlag gemacht, der ihren Einfluss stärken soll. Jetzt meldet sich die US-Regierung und möchte ihrerseits den Einfluss ausweiten. In diesem Gerangel sind die Europäer kaum zu hören, zumal sie beim IWF nicht als Europäische Union, sondern als Einzelstaaten auftreten.

Der Hebel für Macht im IWF sind die dortigen Stimmrechte. Diese werden nach einer komplizierteren Formel verteilt, die die wirtschaftliche Größe der Länder reflektiert. Letztlich profitieren von dieser Formel vor allem die westlichen Industrieländer, allen voran Europa. Allein Deutschland hat mit einem Anteil von 5,3% das gleiche Stimmrecht wie alle 55 afrikanischen Länder zusammen mit geschätzt 1,7 Milliarden Menschen schon im Jahr 2030. Das zieht den nachvollziehbaren Unmut des Globalen Südens auf sich.

Die Vereinten Nationen (UN) hatten bereits 2023 einen Vorschlag formuliert, der auch eine geänderte Verteilung der Stimmrechte beinhaltet. Da in UN-Gremien jedes Land eine Stimme hat, wird diese Stellungnahme von den Interessen kleinerer und ärmerer Länder dominiert. Diese Entwicklungsländer wachsen schneller als die reicheren Länder, so dass sie gleich doppelt auf mehr Stimmgewicht drängen: zum einen fordern sie Gleichberechtigung ein (gleiche Stimme für alle), zum anderen erwarten sie die zügige Berücksichtigung ihres wachsenden Gewichts, wobei sie dies auch an der Bevölkerungsgröße festmachen.

Der BRICS-Vorschlag plädiert wie der UN-Vorschlag dafür, dass die Stimmrechte zu einem größeren Teil als bisher gleich verteilt werden, so dass auch kleine Länder von vornherein mehr Gewicht bekommen. Die Hauptverteilung der Stimmrechte, die die Größe der Länder spiegelt, soll dem Bruttoinlandsprodukt in Kaufkraftparität gerechnet folgen. Letzteres nützt vor allem den größeren Schwellenländern.

Dass nun die USA noch mehr Macht im IWF fordern, ist Wasser auf die Mühlen der Schwellenländer. Die USA haben schon heute mit Abstand die meisten Stimmrechte (16,5%), dadurch bestimmen sie den Ort des IWF (Washington), verfügen als einziges Land über ein faktisches Veto und besetzen bisher immer die Vize-Position im IWF. Dies wird auch jetzt nach dem überraschenden Rücktritt der Vizepräsidentin erwartet. Dass von der Trump-Administration ein Einlenken in Richtung der Entwicklungs- und Schwellenländer erfolgt, ist unter der „America first“-Politik nicht zu erwarten.

Umso wichtiger ist es nun, dass Europa und Deutschland ihr Interesse an einer multilateral geordneten Welt einbringen. Dabei kommt dem IWF als Institution, die bei währungspolitischen und gesamtwirtschaftlichen Angelegenheiten Gehör findet und Einfluss hat, eine wichtige Rolle zu. Diese kann der IWF aber nur ausüben, wenn er in der Welt anerkannt bleibt. Dazu muss seine Governance aber auch die tatsächlichen Gewichte in der Weltwirtschaft berücksichtigen.

Es ist höchste Zeit für Europa, umzudenken und zu handeln, da sonst die Glaubwürdigkeit des IWF leidet und der Währungsfonds auseinanderzubrechen droht. Dass das westliche Europa immer noch rund ein Drittel der Stimmrechte kontrolliert und seit 1946 alle zwölf IWF-Chefs gestellt hat, entsprach vielleicht der Welt von vor 80 Jahren, aber heute ist es ein Anachronismus. Eine weltweit akzeptable Stimmrechtsanpassung wird also zur Folge haben, dass der europäische Einfluss massiv zurückgeht und die westlichen Länder keine Mehrheit mehr haben. Dies wird Europa aber hinnehmen müssen.

Deutschland und Europa sollten also proaktiv handeln, indem sie auf den UN-Vorschlag eingehen. Danach würden die kleineren Länder überall auf der Welt sowie die ärmeren und bevölkerungsreichen Länder (wie in Afrika) deutlich an Gewicht gewinnen. Dafür muss Europa etwas aufgeben. Bisher waren Einigungen bei der Verteilung der Stimmrechte immer politische Kompromisse. Noch ist Europa in der vergleichsweise komfortablen Lage, dass es „abgibt“. Damit hat es in Verhandlungen Einfluss, wie die Formel zur Stimmrechtsverteilung geändert wird, um auch eigene Interessen zu wahren.

Solch ein proaktives Vorgehen würde im Erfolgsfall die Lebensdauer des IWF als Hüter einer multilateralen Ordnung verlängern. Der Westen hätte dort immer noch eine starke Stellung.