Zum Glück noch Papier
Von den Kleinen lernen – das könnte als Überschrift über dem anstehenden Besuch der Staatspräsidentin von Estland, Kersti Kaljulaid, bei Angela Merkel in Berlin stehen. Beim Abendessen der beiden Staatsfrauen an diesem Dienstag im Kanzleramt werde die Digitalisierung ganz besonders im Mittelpunkt stehen, kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert an. Merkel dürfte daran größtes praktisches Interesse haben, spielt sich doch vor ihrer Haustür, wenn auch nicht in ihrem Verantwortungsbereich, gerade ein Trauerspiel erster Güte ab. Die Berliner Landesjustiz ist von einer Schadsoftware, vulgo einem Computervirus, heimgesucht worden. Seit Tagen ist das Berliner Kammergericht nur noch per Post, per Fax oder Telefon erreichbar. Die IT-Experten des höchsten Gerichts im Stadtstaat Berlin nahmen kurzerhand das Computersystem vom Netz.Estland gilt als Vorreiter der Digitalisierung, auch in der öffentlichen Verwaltung. Die Esten nutzten 2017 ihre EU-Ratspräsidentschaft und demonstrierten beim informellen Rat in Tallin den staunenden anderen Europäern, wie fortschrittliche Digitalisierung in der Praxis aussehen kann. Die Kanzlerin habe “schon mehrfach ihre hohe Achtung” vor den Projekten und Ergebnissen der Digitalisierung in Estland ausgedrückt, rief der Regierungssprecher in Erinnerung. Für die deutsche Verwaltung ist es bis dahin noch ein sehr weiter Weg. In ihrem Digitalpakt verspricht die schwarz-rote Bundesregierung große Dinge. Bis Ende 2022 sollen alle Verwaltungsleistungen digital angeboten werden. Eltern eines Neugeborenen könnten dann quasi automatisch Geburtsurkunde und Kindergeld erhalten, ohne beim Amt einen Antrag zu stellen. Schöne neue Welt. Wer allerdings einen Blick auf die Steuerverwaltung wirft, den befallen Zweifel, dass diese Pläne so schnell reifen werden. Seit 2017 melden die deutsche Kreditwirtschaft und ausländische Behörden dem Bund Steuerdaten im Zuge des internationalen automatischen Informationsaustauschs. Den Länderfinanzverwaltungen fehlen aber immer noch die IT-Schnittstellen, um diese Daten zu verarbeiten. Der Fall des Kammergerichts in Berlin zeigt darüber hinaus die Verwundbarkeit des Staates in digitalen Zeiten. Der Bundestag wurde Opfer eines Hackerangriffs und das Mobiltelefon der Kanzlerin vom Geheimdienst eines befreundeten Landes abgehört. Die Justiz ist hierzulande so schlecht geschützt, dass sie ein gemeiner, aber bekannter Virus tagelang in Bedrängnis bringt. Das Gericht sei arbeitsfähig, betont es selbst. Vertrauen schaffen sieht anders aus.Merkel will sich bei Kaljulaid informieren, welche Dienstleistungen die Regierung den Bürgern elektronisch anbieten kann und wie die Bürger akzeptieren, dass der Brief nun elektronisch kommt. Tags darauf, am Mittwoch, tagt das Digitalkabinett. Im Mittelpunkt steht der Stand der Umsetzung der Digitalstrategie. Dazu gehört laut Tagesordnung auch der “Ausstieg aus der papierbasierten Kommunikation zwischen den Bundesbehörden”. Das Kammergericht dürfte gerade recht froh darüber sein, dass es so weit noch nicht ist.