Die Bundesregierung hat ein sogenanntes Sofortprogramm für den Klimaschutz im Volumen von gut 8 Mrd. Euro beschlossen. Das Maßnahmenpaket umfasst rund drei Dutzend Förderprogramme für Investitionen etwa im Gebäude-, Energie- und Verkehrsbereich, die größtenteils auf die Jahre 2022 und 2023 entfallen. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sprach von einer Brücke in die nächste Wahlperiode. Die SPD warf dem Regierungspartner Union vor, weitere sinnvolle Maßnahmen blockiert zu haben – ganz im Sinne der Immobilienbranche. Kritik kam von Verbänden und den Grünen, die weitreichendere Maßnahmen verlangten.

Das Kabinett billigte am Mittwoch das von Finanzminister Olaf Scholz in Abstimmung mit anderen Ministerien vorgelegte Programm. Darin enthalten sind unter anderem zusätzliche 5,5 Mrd. Euro für energieeffiziente Gebäude sowie den klimafreundlichen Neubau oder die Sanierung von Sozialwohnungen. Hinzu kommen 860 Mill. Euro für die Industrie, etwa zur Aufstockung sogenannter Klimaschutzverträge, mit denen eine CO₂-freie Produktion der Industrie unterstützt werden soll. Auch grüner Stahl in der Autoindustrie soll gefördert werden, ebenso die Stahl- und Chemiebranche.

Das Sofortprogramm soll die neuen Klimaschutzziele flankieren, die an diesem Donnerstag vom Bundestag mit der Neufassung des Klimaschutzgesetzes verabschiedet werden. Damit wird festgeschrieben, dass Deutschland seinen Kohlendioxid-Ausstoß (CO₂) bis 2030 um 65% gegenüber dem Jahr 1990 verringern will. Bis 2040 soll eine Minderung von 88% geschafft und bis 2045 die Klimaneutralität erreicht sein. Es ist aber nicht Teil des Gesetzes und somit kaum mehr als eine Absichtserklärung. „Weil man sich nicht auf konkrete Maßnahmen einigen kann, wird der nächsten Bundesregierung ein Wunschzettel hingelegt, was diese bitte schön alles nach der Bundestagswahl umsetzen und bezahlen soll“, kritisierte der Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, Oliver Krischer. Es sei ein reiner Bluff. Der ökologische Verkehrsclub sprach von einer Luftnummer.

Bundesumweltministerin Schulze hätte sich vom beschlossenen Klima-Sofortprogramm noch mehr erhofft. Man sehe „an diesem Programm auch deutlich, was alles fehlt“, sagte Schulze. So sei es etwa mit der Union nicht möglich gewesen, Mieter teilweise von den CO₂-Preis-Kosten im Rahmen von Wohnverhältnissen zu entlasten. Die ursprüngliche angestrebte Hälfte-Hälfte-Regelung zwischen Mietern und Vermietern sei auf den letzten Metern „am Widerstand der von der Immobilien-Lobby beeinflussten Unionsfraktion“ gescheitert, sagte Schulze. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält bei dem Thema weitere Beratungen für notwendig, wie sie am Mittwoch im Bundestag sagte (siehe Text auf Seite 4).