Zuschüsse für Europas Rüstungsindustrie
Zuschüsse für Europas Rüstungsindustrie
Bis zu einer halben Milliarde Euro aus EU-Budget zur Produktion von Munition – Nato-Gipfel in Vilnius
rec Brüssel
Wenige Tage vor dem Nato-Gipfel in Litauen rücken die Nachrüstung in Europa und weitergehende Militärhilfen für die Ukraine in den Fokus. Eine vorläufige politische Einigung in Brüssel stellt Europas Verteidigungsindustrie bis zu einer halben Milliarde Euro an Zuschüssen in Aussicht. Ziel ist, Munitionsbestände in der EU wieder aufzufüllen und zügiger Waffen an die Ukraine zu liefern.
In den 500 Tagen von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine haben Europas Staaten ihre Verteidigungsausgaben bereits deutlich hochgefahren. Jüngsten Schätzungen zufolge werden die Nato-Alliierten aus Europa und Kanada dieses Jahr inflationsbereinigt 8,3% mehr für Verteidigung ausgeben, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag. Gleichwohl reißen nach wie vor die meisten Nato-Mitglieder das vereinbarte Ziel, 2% der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben.
Darunter ist auch Deutschland. Im laufenden Jahr wird Deutschlands Quote nach Nato-Berechnungen von 1,49 auf 1,57% steigen. Die 2-Prozent-Quote erreichen oder übertreffen demnach voraussichtlich elf Nato-Mitglieder, 2022 waren es sieben. Seit Finnlands Beitritt im Frühjahr gehören 31 Staaten der Nato an. Den Beitritt Schwedens blockiert nach wie vor die Türkei.
Dazu kündigte Stoltenberg für Montag ein Spitzengespräch mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson an. Beim zweitägigen Nato-Gipfel in Vilnius wird ansonsten vor allem die Ukraine im Mittelpunkt stehen. Dessen Präsident Wolodymyr Selenskyj dringt auf eine klare Beitrittsperspektive. Ein entsprechendes Signal soll nach Angaben Stoltenbergs vom Nato-Gipfel ausgehen.
Signal für Nato-Beitritt
Die Aussicht auf einen Nato-Beitritt ist Teil eines Unterstützungspakets, das die Nato laut Stoltenberg vorbereitet hat. Dabei gehe es auch um die Zusammenarbeit von ukrainischen Streitkräften und denen des Nato-Bündnisses. Mit dem Umfang der Waffenlieferungen an die Ukraine zeigte Stoltenberg sich zufrieden. Sie hätten die ukrainische Offensive ermöglicht, die seit wenigen Wochen im Gange ist.
Für Diskussionen sorgen bestimmte Typen von Waffenlieferungen. Die US-Regierung hat angekündigt, auch international geächtete Streumunition an die Ukraine zu liefern. Der Nato-Partner Deutschland sieht das kritisch: Außenministerin Annalena Baerbock lehnt die Lieferung von Streumunition ab. Nato-Chef Stoltenberg sagte, diese Entscheidungen seien ausschließlich Sache der einzelnen Mitgliedstaaten.
Nach Erkenntnissen des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), das die Hilfen für die Ukraine minutiös erfasst, sind neue Unterstützungszusagen trotz der laufenden Militäroffensive der Ukraine zuletzt ins Stocken geraten. Stoltenberg sagte, die Alliierten würden kontinuierlich nachlegen. Der Bedarf an Nachschub für die Ukraine sei „enorm“.
Die Aufstockung des EU-Budgets zur Nachrüstung haben Unterhändler von EU-Staaten und Europaparlament mit Hochdruck vorangetrieben. Vom Vorschlag der EU-Kommission bis zur Einigung sind lediglich zwei Monate vergangen. Der CDU-Politiker Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, nennt das einen wichtigen Schritt. Die 500 Mill. Euro könnten allerdings nur ein Anfang sein. Absichtserklärungen für ein umfangreicheres europäisches Verteidigungsinstrument seien zu begrüßen. „Jedoch stellt sich angesichts der angespannten Haushaltslage die Frage, wie dieses finanziert werden soll“, schränkt Gahler ein.
