Es war kein guter Tag für EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Das Gericht der Europäischen Union hat gestern gleich zwei ihrer Entscheidungen wieder einkassiert, die in den vergangenen Jahren für Schlagzeilen gesorgt hatten: Eine 33,6-Mill.-Euro-Strafe gegen die britische HSBC wegen Teilnahme am Euribor-Kartell stuften die Luxemburger Richter als “unzureichend begründet” ein. Und auch im Fall von Steuerdeals der Kaffeehauskette Starbucks in den Niederlanden urteilten sie: Die EU-Kommission habe nicht nachweisen können, dass sich Starbucks von dem beanstandeten Steuermodell Vorteile verschafft habe. Die Urteile sind um so bitterer, da Vestager und ihre Wettbewerbsbehörde in den letzten Monaten nicht zum ersten Mal vor Gericht zurückgepfiffen wurden. Das war schon beim belgischen Unternehmenssteuerregime der Fall und auch bei der Beurteilung einer polnischen Handelssteuer. Vestager, die in der nächsten EU-Kommission eine herausgehobene Stellung erhält, hatte bislang einen tadellosen Ruf als Kämpferin für mehr Steuergerechtigkeit. Dieser Ruf hat erste Kratzer abbekommen.ahe