KommentarAutogipfel

Abgenutzte Symbolpolitik

Gipfel in Berlin können wenig ausrichten. Die Hersteller müssen ihre Hausaufgaben machen, Mittel und Zeit haben sie genug.

Abgenutzte Symbolpolitik

Autoindustrie

Abgenutzte Symbolpolitik

Von Stefan Kroneck

Gipfel in Berlin können wenig ausrichten.
Die Hersteller müssen ihre Hausaufgaben machen, Mittel und Zeit haben sie genug.

Autogipfel haben in Deutschland eine „Tradition“. Seit Jahren kommen Spitzenvertreter der Politik und des bedeutendsten Wirtschaftszweigs des Landes im Bundeskanzleramt in unregelmäßigen Abständen zusammen, um über Hilfen für die Autoindustrie zu sprechen. Das, was einst Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zelebrierte, setzten Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD) fort. Am Donnerstag knüpfte Friedrich Merz (CDU) an diesen Brauch an. Die mediale Aufmerksamkeit ist bei solchen Treffen zwar ungebrochen, doch diese Art der Symbolpolitik in Berlin hat sich abgenutzt.

Denn die Möglichkeiten, die die Bundesregierung zur Stützung des krisengeschüttelten Sektors hat, sind begrenzt. So beschränkt sich die schwarz-rote Regierungskoalition auf eine Wiederauflage von Kaufprämien für E-Autos. Zusätzliche Milliarden an Steuergeldern sollen dazu dienen, die Nachfrage von einkommensschwachen Privathaushalten nach E-Autos anzukurbeln. Von solchen staatlichen Förderungen profitieren zwar zeitweilig Volumenhersteller, wie die Vergangenheit lehrt. Am Kern der Probleme geht das aber vorbei. Der aufwendige Umbau zur Elektromobilität legt die strukturellen Schwächen des Sektors offen: hohe Kosten, die im Vergleich zur aufstrebenden chinesischen Autobranche einen klaren Wettbewerbsnachteil darstellen.

Der falsche Weg

Betroffen davon sind vor allem die deutschen Zulieferer, die tausende Stellen streichen, um ihr Überleben zu sichern. Kleine mittelständische Betriebe machen derweil reihenweise die Grätsche. Im Gegensatz dazu sind die großen, börsennotierten Autobauer bilanziell stabil genug, um die Krise aus eigener Kraft zu überwinden. Deren Ergebnisse brechen zwar ein, doch der Fortbestand von BMW, Mercedes-Benz, Porsche und Volkswagen ist nicht gefährdet.

Vor diesem Hintergrund führt die öffentliche Diskussion über das Aus des Verbrenner-Aus in die Irre. Merz suggeriert, dass man das zuvor auf EU-Ebene beschlossene Ende für Benziner und Dieselfahrzeuge von 2035 an stoppen oder aufweichen kann. Dem Bundeskanzler wird es aber schwer fallen, in Brüssel unter den Mitgliedstaaten dafür Mehrheiten zu finden. Bis zu dieser Frist sind es noch zehn Jahre. Das ist genug Zeit, um sich auf diese Vorgaben einzurichten. Es liegt an den Herstellern, ihre Hausaufgaben zu machen. Ständig die Politik um Hilfe zu bitten, ist der falsche Weg.