Bessents Säuberung droht schmutzig zu werden
Bessents Säuberung droht schmutzig zu werden
Anti-Geldwäsche
Bessents dreckige Säuberung
Von Alex Wehnert
Mit dem geplanten Umsturz von Anti-Geldwäsche-Richtlinien drohen die USA das angekratzte Vertrauen in ihre Institutionen vollends erodieren zu lassen. Die Treasury will bei der Verhinderung illegaler Transaktionen laut dem „Wall Street Journal“ künftig eine zentralere Rolle einnehmen und adressiert damit Beschwerden aus dem Finanzsektor. Denn Amerikas Banken ächzen unter dem bisherigen System, das Institute selbst als ersten Abwehrring gegen Geldwäsche einbindet – und sie, so der Klagechor, rigide für „technische“ Verstöße abstraft. Jamie Dimon, CEO von J.P. Morgan, schimpft regelmäßig, dass unpraktische Regularien die Kundenbeziehungen behinderten.
Hartes menschliches Versagen
Dass das bisherige, auf dem Bank Secrecy Act von 1970 basierende Rahmenwerk Geldwäsche nicht effektiv verhindert, ist Fakt. Daran sind aber nicht hauptsächlich Regulatoren schuld, sondern die Finanzinstitute. Denn dass kein Mitarbeiter Fragen stellt, wenn Handlanger des Sinaloa-Kartells in Los Angeles Dollar-Pakete im Gegenwert von über 100.000 Dollar am Chase-Bankschalter einzahlen oder eine angebliche rumänische Prinzessin von Morgan Stanley die Freigabe für vier Konten und einen Niedrigzinskredit über 100 Mill. Dollar erhält, ohne jemals authentifiziert worden zu sein, geht auf hartes menschliches Versagen zurück.

picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Matt Rourke
Die Antwort auf solche realen Beispiele kann es nicht sein, Banken durch entgegenkommendere Regulierung zu belohnen. Zwar betont Finanzminister Scott Bessent, Beschränkungen für Geldhäuser hätten ökonomisches Wachstum verhindert. Doch ist seine geplante Neuregelung ein durchschaubarer Versuch, die Unabhängigkeit von Behörden um die Fed zu untergraben. Denn das Financial Crimes Enforcement Network der Treasury wäre diesen in Geldwäschefragen effektiv übergeordnet – bis die Politik auch auf anderen Feldern umfassende Veto-Rechte erhält, ist es nicht mehr weit. Doch ist die Unabhängigkeit der US-Marktinstitutionen entscheidend für die Funktionsfähigkeit des Finanzsystems. Bessents Säuberung im Sektor droht also, zur extrem schmutzigen Angelegenheit zu werden.
