Die ab dem kommenden Jahr geplante Erhöhung der Bankensteuer von bisher 19 auf 30% dürfte auch für die Commerzbank-Tochter MBank ein gravierendes Problem werden. Bereits im vergangenen Jahr hat das Kreditinstitut umgerechnet satte 173 Mill. Euro an den Fiskus entrichten müssen. Und das bei einem Nettogewinn von 525 Mill. Euro.

Die wachstumsstarke polnische Tochter bleibt eine Wundertüte für die Commerzbank. Seit Jahren bereitet der Streit um die von vielen polnischen Banken ausgereichten Frankenkrediten immer wieder hässliche Überraschungen. Da die Commerzbank ihre ebenfalls börsennotierte Beteiligung voll konsolidiert, spiegelt ihre Bilanz jedes Problem der Tochter wider.

Der Gesetzentwurf kommt zu einem Zeitpunkt, auf dem die Stimmung im Nachbarland auf dem Tiefpunkt ist. Wegen der wiederholten russischen Provokationen liegen die Nerven vieler Polen derzeit blank. Hinter verschlossenen Türen hat die Regierung die einst von der nationalkonservativen PiS-Partei eingeführte Steuer weiterentwickelt. Mit den 5 Mrd. Euro an Mehreinnahmen, die sie sich im kommenden Jahrzehnt von der temporären Erhöhung der Bankensteuer erhofft, soll die Verteidigung finanziert – und vor allem die Löcher im Haushalt gestopft werden.

Auch die neue polnische Regierung neigt dazu, die Gewinne der Banken als Lösung für die Probleme des Landes zu sehen. Ihre Gewinne sollen das neue Image Polens als Wirtschaftslokomotive Europas finanzieren. Selbst Ökonomen, die das Wirtschaftswachstum des Landes derzeit bejubeln, schauen bei dem Problem gar nicht hin.

Viele haben schon vergessen, dass die Bankensteuer eigentlich ein Projekt der populistischen Vorgängerregierung ist. Eigentlich hatte Ende 2023 angetretene Regierung von Donald Tusk diesen Kurs ändern wollen. Stattdessen führt sie die Politik der PiS nicht bloß fort, sondern legt zumindest beim Thema Bankbesteuerung noch einen obendrauf. Die Commerzbank sollte die politische Entwicklung in Polen aufmerksam und kritisch verfolgen.