Die Baseler Aufseher haben mehr als ein Problem
Die Baseler Aufseher haben mehr als ein Problem
Baseler Ausschuss
Absurde Risikogewichtung
Von Björn Godenrath
Die Aufseher hatten prohibitive Regeln für Krypo-Assets geplant. Das war ein Fehler.
Die im Basler Ausschuss für Bankenaufsicht sitzenden Zentralbanken und Aufsichtsbehörden haben ein Problem: Die vor gut drei Jahren verabschiedeten Richtlinien für Banken zur Handhabung von Krypto-Assets sind dermaßen restriktiv gehalten, dass inzwischen einige Länder auf die Barrikaden gehen und Lockerungen fordern. Da die Geschäftsbanken Krypto-Assets und Stablecoins heute sehr viel positiver sehen und die USA dazu Gesetzgebung vorantreiben, hat sich der Wind gedreht. Und dem müssen die Wächter über die Finanzstabilität nun Rechnung tragen.
Warum nicht gleich verbieten?
Die 2022 festgelegten Risikogewichte für Krypto-Assets im Bestand von regulierten Banken sind aber schon immer eine schlechte Idee gewesen, wurden diese doch so absurd hoch angesetzt für die Eigenmittelhinterlegung, dass es prohibitiv war. Da hätte man das ganze auch gleich verbieten können – was man mit der Wahl der Schwellenwerte auch effektiv getan hat. Aber die USA und Großbritannien haben nun ganz klar zu Protokoll gegeben, dass sie gedenken, die Baseler Vorgaben schlicht und einfach nicht zu implementieren. Ein solcher Affront ist selten – passt aber ins Bild, das die USA abgeben mit ihrer Weigerung auch die Baseler Eigenkapitalvorgaben für systemrelevante Großbanken nicht umsetzen zu wollen.
Man wird sich der US-Position annähern müssen
Der dem Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht vorsitzende schwedische Notenbankchef Erik Thedéen steht damit da wie ein begossener Pudel. Er gibt auch ganz offen zu, dass man jetzt einen anderen Ansatz braucht, kann aber mit Verweis auf unterschiedliche Sichtweisen der nationalen Aufseher noch keinen Lösungsweg präsentieren. Man darf vermuten, dass eine Annäherung an die US-Position stattfinden wird, stehen die USA doch für den größten Kapitalmarkt der Welt und können mit der Dominanz der US-Stablecoins ihren Vorsprung nur ausbauen, sollte Europa da nicht mit wettbewerbsfähigen Vorgaben dagegenhalten.
Die EU-Kommission gibt ein Bild des Jammers ab
Von Seiten der ESMA als Wertpapieraufsicht liegen dazu schon Vorschläge vor. Nur müsste die Kommission das mal aufgreifen und mit eigener Position konsultieren sowie in die Implementierung geben. In den USA findet gerade der Feinschliff statt am Genius Act für Stablecoins im Primärmarkt, das Marktinfrastrukturgesetz hat seit gestern gute Chancen, noch im Dezember verabschiedet zu werden.
Damit wird dann auch der Baseler Ausschuss vor vollendete Tatsachen gestellt. Insofern ist es gut, dass Thedéen immerhin signalisiert hat, das Regelbuch für Kapitalerleichterungen zu öffnen. Alles andere wäre auch nicht marktgerecht.
Der Irrweg der EZB bei der Einstufung von Klimarisiken
Dabei hat er als Vorsitzender des Baseler Ausschuss auch noch zwei andere Baustellen zu bearbeiten. Das sind zum einen die bilanzielle Einstufung von Klimarisiken, also Ausreichungen für fossile Projekte. Auch da sind die USA unter Präsident Donald Trump schon ausgeschert und tragen nichts mit, was solche Finanzierungen verteuert. Das ist auch genau die richtige Herangehensweise, ist die Welt im Übergang zu klimaneutralen Energien doch noch eine ganze Weile auf fossile Brennstoffe angewiesen. Der Outlier ist die EZB, die mit ihrer katastrophalen Herangehensweise zur Runterstufung von Sicherheiten für fossile Finanzierungen für ein unnötige Erschwernis sorgt, die Europa wettbewerblich schadet.
Handlungsbedarf bei Private Credit
Die andere Baustelle im Baseler Ausschuss ist der Nichtbanken-Sektor in Gestalt von Private Credit. Mit den Pleite- und Betrugsfällen von Tricolor und First Brands rücken die Risiken von verbrieften Strukturen wie CLOs in den Mittelpunkt – und man hat nicht das Gefühl, als wüssten die Aufseher so genau, was da vor sich geht und wie man es bändigen kann. Insofern sollte der von EZB-Chefin Christine Lagarde geführte Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) dringend in die Gänge kommen und den geplanten Stresstest der Private Markets mit ihren auf den Bankensektor ausstrahlenden Risiken durchführen. Und auf Ebene des Baseler Ausschuss muss das dann auf globaler Ebene zusammengeführt werden für ein kohärentes Risikobild.
picture alliance / TT NYHETSBYR?N | Jonas Ekstr?mer/TT
