Taxonomie

Die Kommission, die sich nicht traut

Durch das Verschieben von schwierigen politischen Entscheidungen beraubt die EU-Kommission der Taxonomie vorerst einen seiner wichtigsten Hebel in der Klimapolitik.

Die Kommission, die sich nicht traut

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Die aktuelle EU-Kommission ist bereits mehrfach dabei aufgefallen, dass sie Konflikte in ihrem Vorzeigeprojekt Green Deal nicht beherzt durch politische Vorgaben und Führung löst, sondern stets hofft, das Schieben auf die lange Bank werde die Kompromisssuche wohl vereinfachen. Dies war im vergangenen Jahr schon beim Thema Klimaziel 2030 der Fall und wiederholt sich jetzt beim Thema Taxonomie. Es ist klar, dass das Klassifizierungssystem für nachhaltige Finanzierungen keine Wohlfühloase für alle Branchen in allen 27 Mitgliedstaaten sein kann. Streitpunkte aber einfach auszuklammern und wichtige Vorgaben zu verschieben ist keine Lösung. Wie jetzt bekannt wurde, will die Brüsseler Behörde so mit der Entscheidung umgehen, ob Investitionen in Gaskraftwerke und in Atomkraft mit Blick auf die Klimapolitik als nachhaltig eingestuft werden können. Natürlich gibt es bei dieser Frage keine eindeutige Schwarz-Weiß-Antwort. Aber durch die Nichtentscheidung im Energiebereich wird aus der Taxonomie vorerst einer der wichtigsten Hebel für eine effizientere Klimapolitik herausgenommen.