KommentarEinlagensicherung

Die unendliche Geschichte

Zwischenzeitlich schien es, als gäben die EU-Kommission und andere EU-Institutionen ihre Bemühungen auf, die nationalen Einlagensicherungssysteme zu poolen – zu hartnäckig hielt die Bundesregierung dagegen. Aber in Brüssel zeigen sich nun wieder einige Akteure äußerst motiviert.

Die unendliche Geschichte

Einlagensicherung

Die unendliche Geschichte

Von Detlef Fechtner

Seit vielen Jahren werben EU-Institutionen – von der EU-Kommission über die EZB bis hin zum ESM – dafür, nationale Einlagensicherungssysteme nicht nur zu harmonisieren, sondern zu poolen. Und seit vielen Jahren hält die Bundesregierung diese Bemühungen auf – um einer befürchteten Vergemeinschaftung von Risiken entgegenzutreten und um sich vor Sparkassen und Genossenschaftsbanken zu stellen, die um ihre Institutssicherung bangen. Der politische Abnutzungskampf hatte zwischenzeitlich so ermüdet, dass es schien, die EU würde ihre Anstrengungen aufgeben. Kaum jemand nahm mehr das Kürzel Edis für das europäische Einlagenschutzsystem in den Mund. Und das CMDI-Paket (für Krisenmanagement und Einlagensicherung) geriet rasch ins Stocken. Doch Sparkassen und Volksbanken sollten gewarnt sein. So als hätten sie sich abgesprochen (oder vielleicht haben sie das ja), dringen EU-Kommissarin Mairead McGuinness, EZB-Bankaufsichtschefin Claudia Buch und der oberste EU-Bankenabwickler Dominique Laboureix ungemein offensiv auf schnelle Fortschritte bei CMDI. Und zwar mit Argumenten, die bei EU-Abgeordneten ebenso verfangen könnten wie bei manchem EU-Partner. So sorgte voriges Jahr zwar für Erleichterung, dass sich die EU-Banken nicht anstecken ließen von Silicon Valley Bank und CS. Zugleich saß der Schreck tief, wie rasend schnell sich in der Online-Welt ein Bank Run entwickeln kann. Auch die Tatsache, dass neue Risiken wie Cybersicherheit, geopolitische Umbrüche oder jähe Zinswenden Institute wie etwa Immobilienbanken vor enorme Probleme stellen, dürfte die Bereitschaft der Ko-Gesetzgeber steigern, sich erneut mit der Frage zu befassen, wie Sicherungssysteme noch robuster organisiert werden können. In anderen Worten: Auch wenn viele Argumente für und gegen ein Pooling von Finanzmitteln zur schonenden Bankenabwicklung und zum verlässlichen Sparerschutz sich nicht verändert haben, sorgt die schwelende Angst vor neuen Bankenkrisen dafür, dass das Ringen um die Einlagensicherung noch lange nicht vorbei ist. Und in Brüssel scheinen einige politische Akteure wieder hoch motiviert.

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