Italienische Regierung

Draghi muss endlich vorlegen

Italiens Premierminister Mario Draghi weht heftiger Wind ins Gesicht. Die Impfkampagne kommt nur schleppend voran, die Zahl der Toten ist erschreckend hoch. Die sozialen Proteste auf der Straße wachsen. Der Druck innerhalb seiner...

Draghi muss endlich vorlegen

bl

Italiens Premierminister Mario Draghi weht heftiger Wind ins Gesicht. Die Impfkampagne kommt nur schleppend voran, die Zahl der Toten ist erschreckend hoch. Die sozialen Proteste auf der Straße wachsen. Der Druck innerhalb seiner Regierungskoalition, zu öffnen, nimmt massiv zu. Dra­ghi reagiert: Mit dem zweiten Nachtragshaushalt in nur zwei Monaten macht er noch einmal 40 Mrd. Euro locker. Das macht insgesamt 75 Mrd. Euro neue Schulden. Dazu kommen 30 Mrd. Euro bis 2026 zur Ergänzung der Mittel des Europäischen Wiederaufbauprogramms, aus dem das Land 209 Mrd. Euro erhält. Seine Pläne dafür will Draghi nächste Woche vorstellen. Es wird Zeit. Denn statt immer nur noch mehr Geld auszuschütten, was Italien strukturell nicht voranbringt, den Protektionismus zu verstärken und Zombie-Unternehmen wie Alitalia zu unterstützen, müssen endlich Impulse gesetzt und Reformvorhaben präsentiert werden. Die Schulden steigen auf 160% des Bruttoinlandsprodukts. Ohne die großzügige Geldpolitik der Europäischen Zentralbank wäre Italien längst pleite.