EU-Preisdeckel für russisches Öl birgt Gefahren
Ölpreis
EU-Preisdeckel
birgt Gefahren
Von Dieter Kuckelkorn
Die USA unter Präsident Joe Biden und insbesondere die EU-Regierungen hatten es schon früh im Ukraine-Krieg zu ihrem Ziel erklärt, Russland durch Sanktionen von Einnahmen aus Energieexporten abzuschneiden und dem Land damit die Kriegsführung finanziell unmöglich zu machen. Zu diesen Zweck diente auch der sogenannte Preisdeckel von EU und G7 für russisches Öl von 60 Dollar. Dieser untersagt es Personen und Firmen aus der EU, Öl zu handeln, zu transportieren und sonstige Dienstleistungen für russisches Öl zu erbringen, das einen höheren Preis aufweist. Inzwischen ist der Ölpreis zwar nicht durch diese Sanktionen, aber durch ein Überangebot ungefähr auf diesem Niveau angekommen. Gleichwohl geht der Krieg weiter mit zunehmenden militärischen Erfolgen Russlands. Daher will die EU-Kommission nun eine Reduzierung des Preisdeckels auf 45 Dollar erreichen, während dem ukrainischen Präsidenten Selenski gar 30 Dollar vorschweben.
Preisabschläge zu verkraften
Selbst wenn es trotz der Uneinigkeit in der EU dazu kommen sollte, ist bereits jetzt die Wirkungslosigkeit absehbar. Russland verkauft einen Großteil seines Öls an Länder wie China und Indien. Dabei gibt es zwar wegen der Sanktionen gewisse Preisabschläge, diese tun Russland aber kaum weh. Der Transport erfolgt inzwischen großenteils über eine umfangreiche russische „Geister-" oder "Schattenflotte“, wobei sich der „Geister“-Aspekt lediglich darauf bezieht, dass die Tanker nicht mehr in London, sondern in anderen Ländern außerhalb Europas versichert sind.
Anheizen des Handelskriegs
Dennoch gibt es Gefahren durch die EU-Pläne. Diese könnten den politischen Druck erhöhen, dass bei erneuter Wirkungslosigkeit wie von US-Senator Lindsey Graham gefordert exorbitant hohe Zölle gegen Ölimporteure wie China und Indien verhängt werden, was dem global destruktiven Handelskrieg erst recht Schwung geben würde. Zudem würde in der EU der Wunsch noch größer, die Ostsee in Missachtung des internationalen Seerechts für Tanker mit russischem Öl zu sperren. Ein solcher Schritt würde unweigerlich zu einem Seekrieg in der Ostsee zwischen Russland und der Nato führen.