Sie sind das offensichtliche Negativbeispiel für die digitale Regulierung der EU: Cookie-Abfragen. Sobald Webseiten das Verhalten der Besucher analysieren wollen, was nahezu alle tun, müssen sie laut der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zuvor das Einverständnis der Nutzer einholen. Nicht einmal, sondern mehrere Male, oft jedes Mal, springt das Cookie-Zustimmungsfenster auf. Das ist zwar nur ein Klick, aber er nervt – und wird meist reaktiv ausgeführt, ohne Nachdenken. Insofern hat die Vorschrift ihren Zweck schon mal nicht erfüllt.

Weil diese Art des „Schutzes“ von Bürgerrechten nicht nur für Cookies gilt, sondern sich in vielen Digitalgesetzen der EU wiederfindet, die Digitalregulierung insgesamt unternehmerische Freiheiten beschneidet, hohen bürokratischen Aufwand erzeugt und Innovationen bremst, will Brüssel jetzt entschlacken und vereinfachen. Im Falle der Cookies wird auf die allermeisten Klicks verzichtet, beim Gesetz für künstliche Intelligenz (AI-Act) der Datenschutz abgeschwächt und zugleich die Möglichkeiten zur Verarbeitung persönlicher Daten (Data-Act) erweitert. Auch anderswo wird nachgebessert.

Während sich die EU bislang der Regulierung quasi in jede Verästelung wirtschaftlicher Aktivitäten verschrieben hat, bekundet sie nun, in die Gegenrichtung marschieren zu wollen. Ob Parlament und Verwaltung diesen Weg mitgehen werden, darf bezweifelt werden. Die Abschwächung des Lieferkettengesetzes, auf das die Wirtschaft aus Wettbewerbsgründen lange gedrängt hat, und wofür zunächst eine Mehrheit der Mitte als sicher galt, konnte letztlich nur mit den Stimmen von Rechtsaußen durchgesetzt werden. Ein Teil der Mitte hatte sich dem Vorhaben verweigert. Auch bei der Deregulierung digitaler Geschäfte wird der Widerstand wachsen, je konkreter sie wird. Denn viele Akteure in Brüssel sehen sich weniger als Motivator und Impulsgeber für selbstbestimmtes Handeln, sondern als eine Art Vormund und Schutzheiliger. Erst, wenn sich diese Mentalität ändert, wird auch Europa in seiner Gesamtheit wieder ökonomisch in der ersten Liga mitspielen können.