WertberichtigtSchuldenbremse

Forderungen noch ohne Not

Noch stehen die Hochwasserschäden nicht einmal fest, da kommen schon vorschnelle Forderungen zur Aussetzung der Schuldenbremse.

Forderungen noch ohne Not

Schuldenbremse

Forderungen noch ohne Not

wf Berlin

Das Hochwasser scheint so manchem geradezu willkommen zu sein. Seit der Dauerregen vielerlei Regionen von Deutschland überflutet hat, mehren sich die Rufe nach einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse. So als ob endlich, endlich eine Notlage eingetreten ist, die es dem Bund erlaubt, aus der Schuldenregel auszubrechen. Das Tor für mehr Kreditaufnahme scheint sich zu öffnen. Vor allem die SPD ist mit ihrem Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich, bei den Rufen nach mehr Schulden ganz vorn dabei. Die Forderungen sind entlarvend und kommen noch ohne Not. Denn die Höhe der Hochwasserschäden ist bislang keineswegs absehbar. In erster Linie sind Hilfen dieser Art auch Sache der Länder und nicht des Bundes. Die Urheber der Schuldenbremse hatten Kriege, Naturkatastrophen großen Ausmaßes und Pandemien im Auge, als sie die Ausnahmeregelung schufen. Wenn jeder beliebige Anlass dafür herhalten kann, die Schuldenbremse auszusetzen, dann ist sie zur Disziplinierung gegen ungebremsten Ausgabenwahn wertlos.

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