Die Steuerschätzer sagen für Bund, Länder und Gemeinden mehr Einnahmen bis 2029 voraus als im Mai noch erwartet. Insgesamt wird 2025 mit Steuereinnahmen über rund 991 Mrd. Euro gerechnet. 2026 wird dann die Marke von einer Billion übertroffen. Auch in den Folgejahre wachsen die Einnahmen mit einer jährlichen Rate von rund 3%. Die Dynamik hat sich sogar noch erhöht, nachdem der Bund seine Wachstumserwartungen nach oben gesetzt hatte. Die so genannten automatischen Stabilisatoren im Steuersystem atmen eben mit der Konjunktur.

Mit einem Plus von 33,4 Mrd. Euro gegenüber der Mai-Schätzung liegt der erwartete summierte Zuwachs für die Fünf-Jahres-Periode bis 2029 tatsächlich weit entfernt von den rund 100 Mrd. Euro, die zuletzt noch kolportiert worden waren. Das zusätzliche Geld ist zu wenig, um die großen Haushaltsprobleme zu lösen. Zudem sind die Profiteure der Ergebnisse der Steuerschätzung unterschiedlich verteilt. Beim Bund ist es quasi ein Nullsummenspiel. Den Jahren mit erhöhten Einnahmen folgen solche mit zurückgenommenem Einnahmeplus. Länder und Gemeinden profitieren hingegen von ihrem Verhandlungsgeschick, dem Bund regelmäßig mehr Geld abzupressen. Aus der ausgequetschten Zitrone „Bund“ ist aber bald nichts mehr zu holen.

Die gute Nachricht ist etwas für den zweiten Blick: Die unter dem Strich verbesserten Einnahmen können Steuerrückgänge durch Gesetzesänderungen in der selben Periode stark überkompensieren. Auf knapp 50 Mrd. Euro Entlastung für Steuerzahler summieren sich die Steuerrechtsänderungen bis 2029. Ein großer Teil davon betrifft das Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Dieser Investitionsbooster verbindet bessere Abschreibungsbedingungen für Unternehmen mit der schrittweisen Körperschaftsteuersenkung von 2028 an. Wenn es mit diese Entlastung und mit echten öffentlichen Infrastrukturinvestitionen gelingt, nicht nur ein konjunkturelles Strohfeuer zu entzünden, sondern mehr Wachstum zu schaffen, gewinnt auch der Staat durch mehr Steuereinnahmen.