KOMMENTAR

Im heißen Kern

Der chinesische Netzwerkausrüster ZTE hat zum wiederholten Male gegen Auflagen der US-Regierung verstoßen und wird deshalb für sieben Jahre vom amerikanischen Markt ausgesperrt. Das gab das US-Handelsministerium am Montag bekannt. Für ZTE, der auch...

Im heißen Kern

Der chinesische Netzwerkausrüster ZTE hat zum wiederholten Male gegen Auflagen der US-Regierung verstoßen und wird deshalb für sieben Jahre vom amerikanischen Markt ausgesperrt. Das gab das US-Handelsministerium am Montag bekannt. Für ZTE, der auch im Vergleich zu anderen chinesischen Wettbewerbern wie Huawei ein besonders enger Draht zu Peking und dem chinesischen Militär nachgesagt wird, ist die Verbannung ein herber Rückschlag. Das Geschäft mit amerikanischen Kunden hat für ZTE zwar nur einen geringen Anteil. Als Einkäufer ist der staatsnahe Konzern aber von Zulieferern wie den US-Chipadressen Qualcomm und Intel sowie von kleineren Spezialisten aus der Branche abhängig. “Die ganze Hölle setzt sich in Bewegung”, hieß es in einem Analystenkommentar deshalb über die Aussichten von ZTE. Die Aktie wurde vom Handel ausgesetzt, während es für kleinere Zulieferer in den USA und Asien gleich ab ins Purgatorium ging.Auch in Peking dürften die Alarmglocken schrillen. Denn die Komponenten aus der US-Halbleiterindustrie sind für den geplanten Ausbau von Mobilfunknetzen der fünften Generation (5G) in Teilen alternativlos. Wird ZTE der Zugang verwehrt, dürfte der Ausbau jedenfalls mit Verzögerung vonstattengehen. Und wer sagt denn, dass die US-Regierung während des schwelenden Handelskonflikts mit China nicht bald auch anderen Anbietern den Zugang erschwert?Der Zeitpunkt für die Entscheidung gegen ZTE sei unglücklich, ließ ein hoher Beamter aus dem US-Handelsministerium durchstechen. Es könne der Eindruck entstehen, dass sie im Zusammenhang mit dem Handelsstreit stehe. Das sei nicht der Fall, vielmehr handle es sich um das Ergebnis einer längeren Untersuchung. Auch ein Zusammenhang mit Bemühungen um die Eindämmung des Diebstahls des geistigen Eigentums von US-Firmen bestehe nicht. Wer immer sich diesen Beamtensprech ausgedacht hat und ihn vielleicht auch glaubt, in der politischen Realität verfängt er nicht. Natürlich gehört der Bann von ZTE in eine Reihe mit der Blockade der Fusion der Chiphersteller Qualcomm und Broadcom, bei der die US-Regierung vor allem Huawei im Hinterkopf hatte. Er passt zu der Verschleppung der Übernahme von NXP durch Qualcomm, die nur noch auf die Freigabe durch Peking wartet. Und er kann in einem Atemzug genannt werden mit Überlegungen der US-Regierung zu einer Ausweitung der Kriterien für Beteiligungen aus dem Ausland, wenn es um die nationale Sicherheit geht. Die USA und China kämpfen um die Vormachtstellung in den Hightechmärkten von heute und morgen. Das ist der heiße Kern des Handelsstreits, der vor elf Wochen mit US-Zöllen auf Waschmaschinen und Solarpanels begonnen hat und mittlerweile auch bei ZTE und ihren Zulieferern angekommen ist.