Nacht-und-Nebelaktion in Rom
Italien
Nacht-und-Nebelaktion in Rom
bl Mailand
In einer Nacht-und-Nebel-Aktion hat Italiens Regierung unmittelbar vor Beginn der Sommerpause für einen Paukenschlag gesorgt: Mit einer Sondersteuer auf “Übergewinne” der Banken. Wie überstürzt die Aktion war, die Freund und Feind überrascht hat, zeigten Korrekturen nur Stunden nach der Ankündigung. Die Maßnahme scheint auch regierungsintern umstritten zu sein: Darauf deutet die Abwesenheit von Wirtschafts- und Finanzminister Giancarlo Giorgetti hin. Angesichts der überbordenden Gewinne der Institute ist die Maßnahme in der Bevölkerung sicher populär. Doch die wenig transparente Art und Weise, in der Rom vorgeht und generell den Einfluss in der Wirtschaft durch Golden-Power-Regelungen und Interventionen immer weiter ausweitet, dürfte das Vertrauen in den Wirtschafts- und Finanzstandort Italien nicht gerade stärken – unabhängig davon, dass womöglich gegen EU-Regeln verstoßen wird. So gewinnt man keine Investoren. Auch sonst könnte die Rechnung nicht aufgehen. Draghis Übergewinnsteuer für Energieunternehmen brachte nur bescheidene Mehreinnahmen.