Bundeskanzler Friedrich Merz sagte nach dem Stahlgipfel, dass er die deutsche Stahlindustrie ohne eine „wirksame Absenkung“ der Strompreise für nicht überlebensfähig hält. Das ist eine schonungslose Analyse und zugleich Arbeitsauftrag an die Regierung. Doch Schwarz-Rot wedelt bisher nur mit dem Hoffnungsfähnchen Industriestrompreis, der für die Branche eine untergeordnete Rolle spielt und ohnehin nur für drei Jahre angelegt ist. Für diesen Zeithorizont trifft niemand eine größere Investitionsentscheidung.

Für die Stahlbranche ist die existierende Strompreiskompensation eine viel wichtigere Rolle. Doch selbst, wenn diese nun langfristig planbar von der Politik festgezurrt würde, ändert es nichts am grundsätzlichen Problem: Den Wettbewerbsnachteil bei den Energiepreisen werden die deutschen Stahlkocher so schnell nicht los. Das gilt mit Blick auf die europäische, besonders aber die asiatische Konkurrenz. Auch der Move, jetzt in der EU das Verbot der Doppelförderung aufbrechen zu wollen, sollte niemandem Hoffnung machen. Alle wissen doch, dass Brüssel da niemals mitspielen wird.

Was der Branche langfristig wirklich helfen würde, wäre, die Rahmenbedingungen für die grüne Transformation zu verbessern. Und da wären wir beim Aufbau der Wasserstoffwirtschaft, bei der Schwarz-Rot bislang wenig Ambitionen an den Tag gelegt hat. Im Gegenteil: Mit ihrer Kraftwerksstrategie, die den Schwerpunkt in Richtung Gaskraftwerke verschoben hat, hat die Koalition das Tempo beim Wasserstoff-Hochlauf eher herausgenommen. Beim Stahlgipfel im Bundeskanzleramt verkam das Thema Wasserstoff damit eher zu einer Randnotiz.

Mit Blick auf die kritischen Wertschöpfungsketten – Stichwort Resilienz – ist es aber gut, dass Bund und Länder noch einmal so geschlossen Solidarität mit der Krisenbranche demonstriert haben. Es geht ja nicht nur um die klassischen Kunden aus der Automobilindustrie oder dem Maschinenbau. Auch die Bundeswehr und die wachsende Rüstungsindustrie ist dringend auf Spezialstähle angewiesen. Und niemand würde hier gerne in neue Abhängigkeiten geraten.