LeitartikelBundeshaushalt

Mehr Wünsche als Möglichkeiten

Der Bund hat viele Mittel, aber die Wünsche der Ampel übersteigen die Möglichkeiten. Beim Etat 2024 geht es um das Überleben der Regierung.

Mehr Wünsche als Möglichkeiten

Bundeshaushalt

Mehr Wünsche als Möglichkeiten

Die Ampel hat viel Geld, aber die Wünsche übersteigen die Möglichkeiten. Beim Etat 2024 geht es um ihr Überleben.

Von Angela Wefers, Berlin

Am Geld scheiden sich die Geister. Dies führt die Ampel-Koalition gerade in anschaulichster Form vor. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse hat SPD, Grüne und FDP in eine neue Zerreißprobe geführt. Für den Bundeshaushalt 2023 müsse sie den Bundestag um einen Beschluss bitten, mit einer Zeitverzögerung von zwölf Monaten eine unvorhersehbare Notsituation festzustellen. Nur so können am Ende eines Jahres, in dem schon fast alle Ausgaben getätigt sind, noch die vom Gericht zurechtgerückten Vorgaben der Verfassung eingehalten werden. Um den Haushalt 2024 ist ein neuer und scharfer Disput ausgebrochen. Schon im Frühjahr war es Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nicht gelungen, die Eckpunkte für den Etat im Kabinett beschließen zu lassen. Im Sommer kam es erst mit Verspätung zum Regierungsentwurf. Lindner brauchte die Mithilfe des Kanzlers. Nun muss die Ampel den schwierigen Haushalt schon wieder neu verhandeln. Sie hat es versäumt, sich auf eine harte Entscheidung aus Karlsruhe vorzubereiten. Die Ausgabenwünsche sind größer als die Möglichkeiten. Ein Loch von rund 17 Mrd. Euro klafft im Etat des nächsten Jahres. Denn das Gericht hat den Weg versperrt, Sondervermögen mit Kreditermächtigungen auf Jahre hinaus zu bevorraten. Bei geplanten Ausgaben von rund 455 Mrd. Euro im Bundeshaushalt sollte es keine Unmöglichkeit sein, die Lücke zu schließen und die Schuldenbremse zu respektieren. Größtes Hindernis dabei ist die Zerstrittenheit der Ampel.

Für Lindner und die FDP trifft die Einhaltung der Schuldenbremse ihren politischen Markenkern. Sie will Prioritäten setzen und Ausgaben umschichten. Für SPD und Grüne sind zusätzliche Schulden der einzige Weg, um Deutschland zu modernisieren und Investitionen zu finanzieren. Sie wollen die Schuldenbremse zumindest aussetzen und – wenn nicht abschaffen – dann doch so reformieren, dass sie nicht mehr richtig bremst. Die ungezügelte Ausgabelust haben sie in den bisherigen Beratungen zum Etat 2024 schon auf die Spitze getrieben: Im parlamentarischen Verfahren im Bundestag hatte die Ampel knapp 10 Mrd. Euro Finanzierungsspielraum gewonnen – eine Kombination aus geschätzten Steuermehreinnahmen und einem konjunkturbedingt höheren Kreditvolumen gemäß der Schuldenbremse. Obwohl die Abgeordneten das Urteil aus Karlsruhe kannten, verplanten sie diesen Spielraum vollständig und im Wesentlichen für Sozialausgaben. Die FDP konnte nur die Grenze verteidigen, nicht noch darüber hinauszugehen. Allein mit diesem Betrag würde sich aber ein Großteil der neuen Etatlücke 2024 schließen lassen.

Deutschland krankt zudem an einer zu starken Staatsgläubigkeit. In den Krisen der vergangen Jahre sind die Erwartungen gestiegen, der Staat werde allen Unbill finanziell abfedern. Politikern gefällt diese Rolle des Wohltäters. Die Rückkehr in die Normallage misslingt aber dabei. Nach dem mittelfristigen Finanzplan aus dem Corona-Vorkrisenjahr 2019 hätte der Bund 2022 rund 375 Mrd. Euro ausgegeben. 2023 liegen die Ausgaben aber satte 86 Mrd. Mrd. Euro höher. Hier ist etwas aus den Fugen geraten. Umso nötiger ist eine Schuldenbremse, die greift. Zudem wäre eine Rebalancierung von konsumtiven und investiven Ausgaben des Staates dringend erforderlich. Von der Wende bis zur Finanzkrise hatte Deutschland eine Sozialleistungsquote von rund 25% des Bruttoinlandsprodukts. Nach 2008 schnellte die Marke hoch und pendelt seitdem um 30%. Die Differenz beträgt 200 Mrd. Euro für den Gesamtstaat. Auch als sich die Wirtschaft von dem Schock erholt hatte, blieben die Sozialleistungen hoch. Die Rückkehr auf das Niveau vor der Finanzkrise würde wieder mehr politische Handlungsfreiheit im Fall neuer Krisen schaffen.

Vieles spricht dafür, dass die Ampel sich zusammenraufen wird. Der Kitt, der sie zusammenhält, ist die Angst vor dem eigenen Untergang. Gemeinsam haben die drei Regierungspartner den Umfragen zufolge ihre Mehrheit verloren. SPD und Grüne haben Federn gelassen. Die FDP riskiert sogar das Ausscheiden aus dem Bundestag. Die SPD würde in einer anderen Koalition ihre Führungsrolle verlieren. Die Ampel ist zum Erfolg verdammt. Nur wenn sie den Haushalt zügig und überzeugend zustande bringt, kann sie ihr Überleben sichern.

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