Nach sechs Wochen ist das zermürbende Tauziehen endlich vorbei. Mit einem 90-tägigen Übergangshaushalt  hat das US-Repräsentantenhaus einen Schlussstrich unter den längsten Shutdown in der US-Geschichte gezogen. Bundesbedienstete kehren zur Arbeit zurück und erhalten Lohnnachzahlungen in voller Höhe. Und jene, denen gekündigt wurde, bekommen wieder ihren Job. Auch sind die Kassen des staatlichen Lebensmittelhilfeprogramms SNAP wieder voll. Damit ist sichergestellt, dass mehr als 40 Millionen ärmere Amerikaner nicht mehr hungern müssen. Eine, die wohl wichtigste Komponente, fehlt aber nach wie vor: Die Zusage, dass staatliche Zuschüsse zu steil steigenden Krankenversicherungsprämien ihre Gültigkeit behalten werden.

Der Haushaltskompromiss kam überraschend. Nicht wegen des Zeitpunkts, sondern wegen der Akteure, die den Deal möglich machten. Acht demokratische Senatoren knickten ein. Sie stimmten für eine republikanische gesponserte Zwischenfinanzierung, die subventionierte Prämien bewusst ausklammerte. Anzunehmen gewesen wären vielmehr, dass die Republikaner nach ihren verheerenden Niederlagen bei den jüngsten Zwischenwahlen klein beigeben.

Die Begründung der abtrünnigen Senatoren, die dem moderaten Parteiflügel der Oppositonspartei angehören: Ohne die Wiederaufnahme der Regierungsgeschäfte würde es gar keine Verhandlungen über die Beibehaltung der sogenannten „Obamacare Subsidies“ geben. Jetzt hätten sie immerhin seitens der Republikaner eine feste Zusage, über die Zuschüsse abzustimmen. Was dieses Versprechen aber wert ist, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. 

Grund zum Optimismus gibt es jedenfalls kaum. Denn US-Präsident Donald Trump lehnt die Staatshilfe kategorisch ab. Bekanntlich wagt es kaum ein Republikaner, sich gegen seinen Willen zu stemmen. Für die Millionen von Haushalten, die sich ab Januar keine Versicherung leisten können und auf Arztbesuche werden verzichten müssen, besteht nur eine Hoffnung. Sie müssen darauf setzen, dass Republikaner die politische Landkarte studieren. Dann würden sich die Parlamentarier nämlich darauf zurückbesinnen, dass die meisten Bauernopfer des Subventionsstreits in ihren eigenen Wahlkreisen leben. 

Durchaus möglich ist also, dass in drei Monaten der nächste Shutdown bevorsteht. Dass die Parteien nämlich das politische Theater mit der Einigung auf ein Jahresbudget für 2026 beenden, ist kaum vorstellbar. Und halten Republikaner ihr Versprechen nicht ein, über die Subventionen abzustimmen, dann werden die Demokraten abermals einen Übergangshaushalt ablehnen. Folglich handelt es sich nicht um eine Lösung, sondern vorläufig nur um Pflaster und Flickwerk.

Unterdessen sind die Demokraten als Folge des internen Streits über ihre „Verräter“ wieder tief gespalten. Ein peinliches Debakel, nachdem sie bei den Zwischenwahlen vergangene Woche so souverän gewonnen hatten. Wenn die Opposition so zerstritten bleibt, dann könnte die Hoffnung, bei den Wahlen im kommenden Jahr die Mehrheiten in beiden Kongresskammern zurückzuerobern, schnell wieder verfliegen.