Zum Auftakt des neuen politischen Jahres in Spanien nach der Sommerpause sorgt ein Treffen für Schlagzeilen. Der Ministerpräsident Kataloniens, Salvador Illa, setzte sich am Dienstag mit einem seiner Amtsvorgänger, Carles Puigdemont, zusammen. Eine rein protokollarische Angelegenheit, sollte man meinen. Doch die Begegnung fand nicht am Amtssitz des Sozialisten Illa im Palau de la Generalitat in Barcelona statt, sondern in der Delegation Kataloniens in Brüssel. Denn Puigdemont floh nach dem illegalen Referendum und der folgenden Unabhängigkeitserklärung 2017 nach Belgien, wo er in Waterloo eine Art Exilregierung führt. Bei Einreise nach Spanien droht ihm weiterhin die Verhaftung, trotz des umstrittenen Amnestiegesetzes für die Separatisten, die Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez reichlich Kritik beschert hat. Der Oberste Gerichtshof des Landes prüft derzeit noch, ob die Amnestieregelung auch für Puigdemont gilt, da der Tatbestand der Veruntreuung öffentlicher Gelder ausgenommen ist.

Sánchez und sein Parteifreund Illa, der letztes Jahr die Separatisten in Barcelona von der Macht verdrängte, suchen dagegen die „politische Amnestie“, indem sie Puigdemont als legitimen Führer eines Teils der Separatisten rehabilitieren. Sánchez selbst schloss vor kurzem ein Treffen mit Puigdemont nicht aus. Die Sozialisten rechtfertigen die Annäherung an die Unabhängigkeitsbefürworter im Sinne der „Normalisierung“ der Lage in Katalonien, nach den massiven Turbulenzen und Spaltungen vor Jahren. Tatsächlich ist es in dem Landesteil am Mittelmeer heute deutlich entspannter geworden.

Doch das Treffen zwischen Illa und Puigdemont in Brüssel steht auch unter dem Stern der spanischen Staatsfinanzen. Die Linksregierung in Madrid muss nämlich fürchten, zum dritten Mal in Folge ohne Haushalt dazustehen. Der Finanzplan für 2026 soll im Parlament eingereicht werden. Doch für die Verabschiedung benötigt die Minderheitsregierung die Stimmen gleich mehrerer kleinerer Parteien, darunter Junts von Puigdemont. Der Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo von der konservativen Volkspartei PP wartete bei der Rückkehr aus dem Urlaub am Montag mit einer ungewöhnlichen Initiative auf. Wenn ein Haushaltsplan zweimal scheitert, sollte automatisch das Parlament aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen werden. Der Vorschlag ist nicht nur verfassungstechnisch kompliziert. Er steht auch im Gegensatz zur Erfahrung der Konservativen, die zu Zeiten der Minderheitsregierung von Mariano Rajoy ebenfalls zweimal den Haushalt verlängern mussten.

Sánchez musste sich bei seinem ersten Interview im spanischen Fernsehen nach einem Jahr am Montag eigene Aussagen anhören, als er Oppositionsführer war und damals Rajoy wegen des gescheiterten Haushalts aufforderte, die Vertrauensfrage zu stellen. Die Situation sei heute ja ganz anders und er werde auch ohne neuen Haushalt weiterregieren. Vielleicht geht ja auch noch was mit den Katalanen von Puigdemont.