Der Sachverständigenrat für Wirtschaft hat vor wenigen Tagen in seinem Jahresgutachten beklagt, dass in Deutschland die Bedeutung der Kapitalmärkte für Wirtschaft und Wohlstand unterschätzt wird. Zugleich stellten die Wirtschaftsweisen eine unterentwickelte Finanzbildung in der Bevölkerung fest. Beides entspricht der Realität. Auch im Parlament, ein Abbild der Bevölkerung und des Wählwillens, hat dies Folgen. Finanzmarktthemen haben keine Chance auf einen Platz in der Tagesordnung zur besten Sendezeit. Sie tauchen unter ferner liefen auf oder bleiben ganz unter der Decke. Selbst in den Fachministerien scheint die Einschätzung zu herrschen, dass sich mit Finanzmarktthemen keine Quote für den Minister machen lässt. Referentenentwürfe oder Gesetzentwürfe werden deshalb zwar auf die Internetseite eingestellt, aber nicht offensiv verbreitet. Die Lektüre gelingt nur durch Zufallsfunde.

So hat der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung das Kreditzweitmarktförderungsgesetz behandelt. Es stand erst für 21 Uhr als neuntletzter Punkt auf der bis Mitternacht reichenden Tagesordnung. Der Entwurf ist vom Plenum in die zuständigen Fachausschüsse überwiesen worden. Laut Mitschrift der Stenografen dauerte die Aussprache 26 Minuten.

Die Linke bemühte sich erst gar nicht mehr, die Rede zu halten. Janine Wissler gab sie zu Protokoll – ein durchaus übliches Verfahren zu fortgeschrittener Stunde. Bei dem Gesetz geht es um den Abbau notleidender Kredite in den Bankbilanzen. Umgesetzt wird eine EU-Richtlinie. Das Gesetz führt Regeln auf dem Kreditzweitmarkt für Dienstleister und Kreditkäufer ein und schützt die Rechte von Schuldnern gegenüber den Darlehensgebern. Um 22.35 Uhr am Donnerstag schließlich beriet der Bundestag einen Gesetzentwurf zu den Änderungen des Übereinkommens von 1990 zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE). Die Osteuropabank soll künftig ihren geografischen Radius ausweiten dürfen: auf Subsahara-Afrika und den Irak. Der Beschluss des EBWE-Gouverneursrats vom Mai muss vom Bundestag ratifiziert werden. Die Ausweitung geschehe „unbeschadet der weiterhin prioritären Unterstützung der Ukraine“, betont die Bundesregierung im Gesetzentwurf.

Die Überweisung in die Ausschüsse wurde zwar im Plenum beschlossen, aber eine Aussprache gab es dazu nicht mehr – nur einen Monolog. Die Abgeordneten von SPD, Grüne, FDP, CDU/CSU und Linker gaben ihren Reden zu Protokoll. Nur der Parlamentarier Jan Wenzel Schmidt (AfD) bestand auf seiner Redezeit von 2:30 Minuten: ein beliebtes politisches Marketinginstrument, um das Bundestagsvideo später im Netz verbreiten zu können.

Dass Griechenland mit 5,3 Mrd. Euro einen Teil seiner Schulden schneller zurückzahlen will, fällt unter die Rubrik "unter der Decke". Dabei geht es um bilaterale europäische Kredite aus dem ersten Hilfsprogramm, also aus der Anfangsphase der Eurokrise. Dies ist nur im Kleingedruckten der Tagesordnung zu finden, unter dem Punkt "abschließende Beratung ohne Aussprache". Haushaltsauschuss und Plenum müssen zustimmen, dass nicht auch parallel die Darlehen des europäischen Hilfsfonds EFSF und ESM abgelöst werden müssen. Für Griechenland ist dieser Schritt finanziell vorteilhaft. Es wäre auch eine gute Nachricht für die Öffentlichkeit gewesen.