CEOs und Rechtsberater in Corporate America gebärden sich wie verschreckte Schulkinder, die sich vor dem Pausenhofschläger wegducken. Die Alphabet-Tochter Youtube liefert das nächste Beispiel für einen Big-Tech-Vertreter, der auf kurzsichtige Weise vor Drohungen von Präsident Donald Trump einknickt. Denn die Videoplattform hat einen 24,5 Mill. Dollar schweren Vergleich geschlossen, um eine Klage des Republikaners beizulegen. Dieser ging das Unternehmen an, weil es seinen Account nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 gesperrt hatte.

Youtube folgt damit auf Meta Platforms, die sich in einem ähnlichen Fall zu einer Zahlung von 25 Mill. Dollar bereit erklärte, und X, die wohl 10 Mill. Dollar zahlte. Keine der Klagen stand auf einer soliden Grundlage – die Position des Obersten Gerichtshofs, gemäß der privatwirtschaftliche Unternehmen nicht verpflichtet sind, unliebsamen Nutzern Zugang zu ihren Diensten zu bieten, ist äußerst klar. Ebenso klar ist die Motivation der Konzerne, sich mit Washington gut zu stellen, um keine Repressalien fürchten zu müssen und sich einen Zugang zu den von der Regierung angestoßenen KI-Projekten zu wahren.

Wer nun argumentiert, dass es sich bei solchen Summen für die Tech-Konzerne und ihre Milliardärsgründer um Peanuts handelt, verkennt eines: Mobbing-Opfer, die dem Quälgeist ihr Mittagessensgeld überlassen, stacheln ihn nur zu neuen Schikanen auf. Trump hat seit seinem Amtsantritt mehr als 80 Mill. Dollar durch die Vergleiche eingenommen, die seinen Weg pflastern. Sein Anwalt John P. Coale räumt ganz offen ein, dass der erneute Einzug des Republikaners ins Weiße Haus „entscheidend“ gewesen sei, um die Unternehmen zum Einlenken zu zwingen.

Ein Präsident, der alles daran setzt, sich selbst zu bereichern, wird diese Einnahmequelle nicht aufgeben. Indem sie dem Pausenhofschläger nicht die Stirn bieten, ebnen Youtube und Konsorten indes nicht nur die Bahn für steigende Rechtskosten in Corporate America, sondern auch für den Verfall der Demokratie. Diese ist aber entscheidende Säule des US-Kapitalmarkts, von dessen Tiefe Big Tech massiv profitiert.