Wenn Geldpolitik an Grenzen stößt
Bank of England
Wenn Geldpolitik an Grenzen stößt
Von Andreas Hippin
Falsche Wirtschaftspolitik kann eine Notenbank nicht über den Zins ausgleichen.
Die Geldpolitiker der Bank of England befinden sich angesichts des stagflationären Szenarios, das sich ihnen bietet, in der Zwickmühle. Kein Wunder, dass der Zinsentscheid am Donnerstag alles andere als einmütig gefallen ist. Knapper hätte er nicht ausfallen können. Der Chefvolkswirt der Notenbank, Huw Pill, hätte den Leitzins lieber unverändert belassen. Geradezu peinlich ist, dass zweimal abgestimmt werden musste, um schließlich zu einer Mehrheitsentscheidung für eine Senkung um 25 Basispunkte auf 4,0% zu kommen.
Die Zeiten, in denen man sich darauf verlassen konnte, dass die Zentralbank für ein weitgehend ruckelfreies Umfeld sorgen wird, sind auch anderenorts vorbei. Doch in Großbritannien ist die Kritik an den Entscheidungen der Notenbanker unüberhörbar geworden.
Tax & Spend
Was die Geldpolitik aber beim besten Willen nicht auffangen kann, sind wirtschaftspolitische Fehler der jeweiligen Regierung. Statt bei den Ausgaben zu kürzen, hat Labour unter Premierminister Keir Starmer in klassischer „Tax & Spend“-Manier gleich im ersten Jahr die Steuer- und Abgabenlast dramatisch erhöht. Das traf vor allem beschäftigungsintensive Branchen wie Einzelhandel und Gastgewerbe.
Im Herbst dürften weitere Steuererhöhungen folgen. Würde das Geld dazu verwendet, die über Jahrzehnte vernachlässigte Infrastruktur auf Vordermann zu bringen, gäbe es noch etwas Hoffnung. Doch wird der Großteil wohl von großzügigen Tarifabschlüssen für den öffentlichen Dienst und einem weiteren Beschäftigungsaufbau im Staatsdienst, dessen Produktivität immer weiter zurückgeht, aufgefressen. Eine weitere Streikwelle im ohnehin maroden Gesundheitswesen steht bevor.
Wachstum, verzweifelt gesucht
Die hohe Steuerlast treibt Großverdiener aus dem privaten Sektor aus dem Land. Daran gibt es keinen Zweifel, auch wenn die Datenlage dürftig ist. Die Zahl der Beamten, deren Bezüge in Starmers Gehaltsband liegen, hat sich dagegen binnen zwei Jahren mehr als verdoppelt.
Das im Vergleich zu anderen G7-Staaten starke Wachstum im Auftaktquartal erwies sich als Strohfeuer. Mit staatlichen Investitionen und Transferleistungen allein lässt es sich nicht aufrechterhalten. Die Bank of England hat sich angesichts der Eintrübung am Arbeitsmarkt dazu durchgerungen, Inflationssorgen hintanzustellen. Dabei ist nicht nur in Großbritannien fraglich, inwieweit die offizielle Statistik das Geschehen noch akkurat darstellt. Die Inflation nimmt dagegen ganz klar Fahrt auf. Sinnvoller wäre es für die Notenbank, sich auf die Geldwertstabilität zu konzentrieren.
