EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat vielfältige Maßnahmen zur Entbürokratisierung nicht nur angekündigt, sondern auch auf den Weg gebracht. Aber auch wenn mittlerweile in Brüssel eine ganze Flotte von Omnibussen rollt, ist das Misstrauen und der Unmut über die EU-Gesetzgebung nicht gewichen. Im Gegenteil: Bei vielen wachsen Zweifel, ob die großangelegte Übung eines Rückbaus von Berichts- und Meldepflichten schlussendlich zu echter Entlastung führt.

Seit Wochen halten sich nun Gerüchte, das Generalsekretariat der EU-Kommission habe die einzelnen Direktionen angewiesen, Gesetzesvorschläge zu identifizieren, die noch nicht verabschiedet worden sind, die also noch zurückgezogen werden könnten. Wichtiges Kriterium: Über diese Vorschläge müssen Parlament und Rat bereits seit zwei Jahren beraten haben, ohne sich bislang einig geworden zu sein.

Diese Neuausrichtung des Ansatzes zur sogenannten „simplification“ – also neue Gesetze stoppen, statt alte zu vereinfachen – hat durchaus Charme. Schließlich deutet sich an, dass der Rückbau von Offenlegungspflichten komplizierter ist als erhofft. Zudem gibt es in der Tat aktuelle Gesetzesvorschläge, bei denen viele nicht mehr so recht erklären können, warum sie zwingend notwendig sind.

Das gilt vor allem für die RIS, die Retail Investment Strategy, also die Kleinanlegerregeln. Ein zentrales Element, nämlich ein Provisionsverbot, wurde schon vor langer Zeit herausverhandelt. Und durch ständige Änderungen an den „Value vor Money“-Vorgaben, die Kleinanleger vor Übervorteilung schützen sollen, ist auch dieses Kapitel eher verschlimmbessert worden.

EU-Kommissarin Maria Albuquerque hat eine einzigartige Chance, den Zusagen der EU-Kommission, für einfachere Regeln zu sorgen, Glaubwürdigkeit zu verleihen. Sie sollte bei der RIS die Reißleine ziehen – und ihre politische Kraft stärker auf Vorhaben wie FiDA oder die Verbriefungsnovelle konzentrieren. Den Kleinanlegerregeln würde wahrscheinlich niemand nachweinen, nicht einmal die Kleinanleger selbst.