Zoff um Bidens Personal
Zoff um Bidens Personal
Notiert in Washington
Von Peter De Thier
Seit seinem Amtsantritt ist es US-Präsident Joe Biden gewohnt, von den wohlwollendsten Republikanern als verschwenderischer Liberaler kritisiert zu werden, während konservativere Mitglieder der republikanischen Opposition ihn schlichtweg als Sozialisten beschimpfen. Weniger differenziert geht Bidens Vorgänger Donald Trump vor, der alle Demokraten über einen Kamm schert und von den „radikalen Linken“ spricht, deren prominentester Vertreter eben der amtierende Präsident sei.
Bestätigt sehen sich Bidens Kritiker nun durch den aufgeblähten Verwaltungsapparat, mit dem sich der Demokrat während seiner ersten zweieinhalb Jahre im Amt umgeben hat. Schließlich hat kein Präsident in der Geschichte annähernd so viel Geld für Mitarbeiter ausgegeben wie Biden, und die Zahlen lösen selbst bei einigen seiner engsten Verbündeten Erstaunen aus.
Wie aus offiziellen Statistiken der Regierung hervorgeht, beliefen sich die Gehälter von den 524 Mitarbeitern im Stab des Präsidenten im Haushaltsjahr 2023 auf 52,8 Mill. Dollar. Nicht berücksichtigt sind darin Kabinettsmitglieder, Staatssekretäre und andere politische Amtsinhaber. Während seiner ersten drei Jahre erreichten die Bezüge der Biden-Beamten 158,8 Mill. Dollar.
Dabei stellen nicht nur die Gehälter die Zahlen unter vergangenen Präsidenten in den Schatten. Auch ist Biden der erste Führer der USA, der mehr als 500 bezahlte Beamte in seinem unmittelbaren Beraterkreis hat. Zu demselben Zeitpunkt in seiner Präsidentschaft hatte Trump 108 Mitarbeiter weniger. Auch war der Stab von Bidens früherem Chef Barack Obama, dem die Republikaner ebenfalls vorgeworfen hatten, mit Steuerzahler-Geldern um sich zu schmeißen, deutlich kleiner.
Republikaner mokieren sich nicht nur über die schieren Dimensionen, die der Verwaltungsapparat unter Biden angenommen hat, sondern auch über die Gagen einzelner Beamter und deren Jobbezeichnungen. So hat der Präsident nicht weniger als neun Mitarbeiter in der Position des „senior stellvertretenden Direktors für Personalfragen“. Amüsant finden sie auch, dass knapp zwei Jahre nach dem Ende der Corona-Pandemie der höchstbezahlte Stabsmitarbeiter der Arzt Demetre Daskalakis mit einem Jahresgehalt von 260.000 Dollar ist. Dessen Aufgabe ist es, die US-Reaktion auf den Ausbruch von Affenpocken zu steuern, an denen in den Vereinigten Staaten 28.000 Menschen erkrankten und 10 starben. Verglichen mit dem Coronavirus, das in den USA über eine Million Menschenleben forderte, ist es nach Ansicht der Opposition geradezu lächerlich, dass vor dem Hintergrund der zahlreichen Krisen, die Biden zu bewältigen hat, der „Affenpocken-Zar“ der bestbezahlte unter seinen Beratern ist.
Die Kritik an seinem weitläufigen Beraterkreis perlt vom Präsidenten ab. Biden legt vielmehr Wert auf die Feststellung, dass die personelle Zusammensetzung seines Stabs die herausragende Rolle von Frauen und auch ethnischer Minderheiten widerspiegelt. So machen Frauen zwar 60% seines engsten Mitarbeiterkreises aus. Verschwiegen wird hingegen die Tatsache, dass sie mit durchschnittlichen Jahresgehältern von 98.000 Dollar etwa 5% weniger verdienen als ihre männlichen Pendants.
Die Opposition stört sich nicht nur an den Personalkosten des Präsidenten, sondern weist darauf hin, dass auch die First Lady Jill Biden bei der Zusammensetzung ihres eigenen Stabs an Mitarbeitern großzügig mit Steuergeldern umgehe. Sie beschäftigt 20 Personen, was fast doppelt so viele sind, wie ihre Vorgängerin Melania Trump angestellt hatte.
Zwar ist die Kritik allein an der Größe von Bidens Personalstab gemessen übertrieben. Schließlich machen die kumulativen Gehälter nur 0,0008% Haushalts 2023 von 6,2 Bill. Dollar aus. Doch unterstreicht die Größe des Biden-Stabs die zentrale Bedeutung, die der Demokrat dem Staat beimisst, dessen Rolle die Republikaner spätestens seit der Ronald-Reagan-Ära in den 80er Jahren um jeden Preis zu minimieren versuchen.
