Leitartikel Konjunktur

Zweckoptimismus und Brechstange in China

Chinas Regierung versucht mit aller Vehemenz Konjunkturoptimismus zu wecken, erntet damit aber erst recht Misstrauen.

Zweckoptimismus und Brechstange in China

China

Zweckoptimismus und Brechstange

Chinas Regierung versucht mit aller Vehemenz Konjunkturoptimismus zu wecken, erntet damit aber erst recht Misstrauen.

Von Norbert Hellmann

Geht es wirklich mit neuem Schwung ins Jahr des Drachens? Chinas Regierung lässt daran keinen Zweifel, auch wenn laufende Konjunkturdaten und -prognosen bislang noch stark dagegen sprechen. Nach Abschaffung der Null-Covid-Politik vor gut einem Jahr ist es nicht wieder gelungen, das angeknackste Konsumvertrauen im Reich der Mitte zu reparieren, geschweige denn die Finanzmärkte von den Perspektiven für eine nachhaltige Wachstumsankurbelung zu überzeugen.

Allein der Glaube fehlt

Die Frustration bei der Parteiführung und im Regierungsapparat ist greifbar. Niemand mag dem mit aller Wucht verbreiteten offiziellen Optimismus in die Konjunkturkräfte rechten Glauben schenken. Entsprechend werden auch wirtschaftliche Entscheidungen nicht an das rosige Szenario angepasst. Man sieht es an mangelnder Dynamik bei den Verbraucherausgaben bei gleichzeitig verstärktem Sparfleiß, an stark abbröckelnden privaten Investitionen, einer sich festsetzenden Deflation der Verbraucherpreise und ganz besonders natürlich an der Flaute im Aktienmarkt und Immobiliensektor.

Vorsichtsdenken regiert

Es regieren Zurückhaltung und Vorsichtsdenken bei der Bevölkerung; nach mehr als dreißig Jahren ununterbrochenem Wirtschaftswunder ein prägnanter Stimmungswechsel. Das stellt Chinas Machthaber und Wirtschaftslenker vor eine so noch nie da gewesene Herausforderung. In Peking ist man es gewohnt, sich mit optimistischen Botschaften – wenn schon nicht bei ausländischen Investoren und Ökonomen, dann zumindest bei heimischen Akteuren – genügend Gehör zu verschaffen. Nur hat man es in früheren Wackelphasen, von denen es einige gab, noch nie mit einem beschädigten Wirtschaftsvertrauen und greifbaren Zukunftsängsten in der Bevölkerung zu tun bekommen.

Vor diesem Hintergrund funktionieren die bewährten Propagandamechanismen nicht wie gewohnt. Ein auf Schwarmintelligenz beruhendes Konjunkturgefühl diktiert Misstrauen gegenüber den unermüdlichen Beteuerungen, dass die Wirtschaftsentwicklung an alte Glanzzeiten anknüpfen kann. Besonders problematisch ist dabei, dass Peking ständig feiert, wo es noch nichts zu feiern gibt. Jedes saisonale Anziehen von Tourismusaktivität, Kino- und Restaurantbesuchen, E-Commerce-Diensten oder Smartphone-Käufen lässt die Staatsmedien mit Jubelbotschaften in die Kerbe hauen: Seht mal, schon wieder ein Beweis für den nahenden Konsumboom – der dann freilich nicht kommt.

Immobilienprobleme kleingeredet

Ähnliches gilt im Zusammenhang mit dem von der Verschuldungskrise chinesischer Bauträger durchgerüttelten Wohnimmobilienmarkt. Die Probleme bei Evergrande und anderen großen Immobilienentwicklern sind im Sommer 2021 vehement zum Vorschein gekommen und werden seitdem kleingeredet. Der Staat hat von Anfang an auf Aussitzen geschaltet und prophezeit in einer Dauerschleife eine demnächst bevorstehende Wende. Wohnungskäufer in spe lassen sich damit aber nicht abspeisen und bleiben an der Seitenlinie.

Und dann wäre da noch die von Pessimismus durchtränkte Börsensphäre. Auf dem Festland befinden sich die Leitindizes seit 2021 auf Talfahrt. Ende Januar rutschten sie nochmals kräftig auf ein Fünfjahrestief ab. Was die Anleger besonders enervierte, war die Art und Weise, wie die Regierung darüber jubelte, mit 5,2% Wachstum 2023 einen Tick besser abgeschnitten zu haben als erwartet. Ja, das Wachstumsziel von 5% wurde eingehalten. Sonstige Wirtschaftsdaten aber lassen nicht erkennen, dass es aufwärtsgeht. Vielmehr zeigen sie, wie schwierig es wird, das Tempo zu halten.

Machtdemonstration im Aktienmarkt

Nun hat sich Peking mit einer monumentalen Stützungskampagne für den Aktienmarkt auf seine Art hinter das Problem geklemmt. Der Staat demonstriert, dass er die ersehnte Hausse mit der Brechstange erwirken kann. Läuft die Börse erst wieder, kommt auch das Konsumvertrauen zurück, so die Denke. Wenn man jedoch bei wirksamen Konjunkturstimuli und Lösungen für die Bauträgerkrise weiter hinter der Kurve zurückbleibt, hat dieses Machtspielchen keine Zukunft.

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