Mögliches Nachhaltigkeitslabel für Atomkraft sorgt für Streit
Die mögliche Einstufung der Atomenergie als „nachhaltig“ sorgt in der EU erneut für Diskussionen. In einem Brief an die Europäische Kommission warnten jetzt Bundesumweltministerin Svenja Schulze sowie ihre Ministerkollegen aus Österreich, Dänemark, Luxemburg und Spanien vor schwerwiegenden Folgen einer solchen Einstufung für das Klassifizierungssystem für nachhaltige Investitionen (Taxonomie), das in Europa derzeit aufgebaut wird. „Wir erkennen das souveräne Recht der Mitgliedstaaten an, sich als Teil ihrer nationalen Energiesysteme für oder gegen Atomkraft zu entscheiden“, heißt es in dem Schreiben. „Wir befürchten jedoch, dass die Einbeziehung der Kernenergie in die Taxonomie ihre Integrität, Glaubwürdigkeit und damit ihre Nützlichkeit dauerhaft beeinträchtigen würde.“
Viele Sparer und Anleger würden das Vertrauen in als „nachhaltig“ vermarktete Finanzprodukte verlieren, wenn sie befürchten müssten, mit dem Kauf dieser Produkte Aktivitäten im Bereich der Kernenergie zu finanzieren, warnten die Minister. Hintergrund des Briefes ist unter anderem ein Gutachten des Joint Research Centre (JRC) für die Kommission, das zu dem Ergebnis gekommen war, dass Atomkraft trotz des ungelösten Atommüllproblems die Nachhaltigkeitsziele der EU nicht signifikant beeinträchtigt. Die EU-Kommission will im 4. Quartal entscheiden, wie bei der weiteren Ausgestaltung der Taxonomie mit dem Streitthema Kernenergie umgegangen wird.
Sven Giegold, der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, bezeichnete ein mögliches Nachhaltigkeitslabel für Atomenergie als „grotesk“. Die EU-Kommission dürfe sich ihre Pläne nicht länger von der Atomlobby und deren Verbündeten im Élysée-Palast diktieren lassen, betonte er. Dem JRC wird eine Nähe zur Atomindustrie nachgesagt. Die Minister der fünf Länder sprachen in ihrem Brief von „schwerwiegenden methodischen Mängeln“ im JRC-Bericht. Die bei der EU-Kommission angesiedelte Expertengruppe Scientific Committee on Health, Environmental and Emerging Risks (SCHEER) hatte das JRC-Gutachten in der vergangenen Woche ebenfalls als in Teilen vereinfachend und unvollständig kritisiert.
