Die Finanzaufsicht BaFin mahnt Banken zu erhöhter Vorsicht vor möglichen Geschäften mit Sanktionsbrechern. Sie müssten genau hinschauen, mit wem sie sich bei Finanzierungen einlassen, riet Birgit Rodolphe am Donnerstag den Teilnehmern der Fachtagung „Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“. Rodolphe ist die für Geldwäscheprävention verantwortliche Exekutivdirektorin der BaFin.

Die BaFin nehme sich besonders Umgehungsgeschäften in Bezug zu Hochrisikostaaten wie dem Iran oder Russland an. Letzteres wird von westlichen Staaten seit 2022 wegen des Überfalls auf die Ukraine sanktioniert. Gegen den Iran sind im September erneut Sanktionen verhängt worden. Die BaFin und der internationale Anti-Geldwäsche-Regulierer Financial Action Task Force (FATF) haben zuletzt in dem Zusammenhang vor hohen Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierung-Risiken gewarnt.

Unternehmen und andere Akteure, die Sanktionen brechen, versuchen in der Regel, die Kontrollen der Banken mit verschiedensten Mitteln zu unterlaufen, indem sie die wahren Geschäftsbeziehungen und Transaktionen zu verschleiern versuchen. Um Sanktionen zu umgehen, werden häufig Briefkasten- und Scheinfirmen und eine Vielzahl an Intermediären im In- und Ausland genutzt.

Von den Banken erwarte sie, dass diese bei Anhaltspunkten für erhöhte Risiken verstärkte Sorgfaltspflichten anwenden, sagte Rodolphe. „Das ermöglicht Ihnen, Umgehungsgeschäfte besser zu erkennen und sie zu monitoren“, richtete sie sich an die Veranstaltungsteilnehmer. „Wenn Sie feststellen, dass Sanktionen bewusst unterlaufen werden und Sie daher die Sorgfaltspflichten nicht erfüllen können, müssen Sie diese Geschäftsbeziehung beenden.“

Vorsicht sei vor allem geboten, wenn Banken Handelsfinanzierungen vornehmen, die Nachbarstaaten von Hochrisikoländern wie Russland und Iran betreffen. „Wenn Sie den Handel mit diesen Anrainerstaaten finanzieren, müssen Sie besonders darauf achten, dass mit diesen Geschäften keine Sanktionen umgangen werden.“ Die Banken müssten die Geschäftsmodelle ihrer Kunden nachvollziehen können und Transaktionen laufend überwachen. „Nichtwissen – ob bewusst oder unbewusst – ist gefährlich“, so Rodolphe. Zu beobachten sei auch, dass Geldwäscherisiken unabhängig von der Größe einer Bank sei. Auch kleine Institute gehen mitunter sehr hohe Risiken ein, stellte sie fest.