Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf das weitere Vorgehen in der Rentenpolitik geeinigt. Im Koalitionsausschuss wurde vereinbart, dass der vorliegende Gesetzentwurf zur gesetzlichen Rente nicht mehr geändert wird und es damit bei der umstrittenen Haltelinie von 48% des Durchschnittseinkommens bis 2031 bleibt. Zugleich soll dem Gesetz, das in der nächsten Woche im Bundestag verabschiedet werden soll, durch einen Entschließungsantrag ergänzt, der noch einmal die Notwendigkeit von Reformen deutlich macht. Dies soll vor allem die jungen Unions-Abgeordneten überzeugen, dem Rentenpaket doch zuzustimmen.

Bundeskanzler Friedrich Merz sagte am Freitag nach ersten Gesprächen mit der sogenannten Jungen Gruppe, er rechne mit einer breiten Zustimmung in der Unionsfraktion. Der CDU-Chef verwies darauf, dass die geplante Rentenkommission noch in diesem Jahr eingesetzt wird und diese dann bis Mitte 2026 konkrete Reformvorschläge vorlegen werde. Diese werde die Bundesregierung dann im zweiten Halbjahr 2026 politisch umsetzen. Das werde eine große Anstrengung, betonte Merz. Aber die Koalition wisse, dass man den Reformstau auflösen müsse, der sich in den letzten Jahren, wenn nicht Jahrzehnten aufgebaut habe.

Wie aus dem Papier hervorgeht, auf das sich der Koalitionsausschuss geeinigt hat, sollen im Zuge der Rentenreform im nächsten Jahr auch bisherige Tabuthemen behandelt werden. Ausdrücklich erwähnt wird, dass man bei der Reform auch über die „Einbeziehung weiterer Einkunftsarten in die Beitragsbemessung“ sowie die „Einbeziehung weiterer Gruppen in die gesetzliche Rentenversicherung“ reden müsse. Zudem soll in einem Rentenpaket II die betriebliche und private Altersvorsorge ausgebaut werden.

Bei der Rentenentwicklung soll nach 2032 auch die Weiterentwicklung des sogenannten Nachhaltigkeitsfaktors, die Einführung eines „Nachholfaktors zum Abbau des Ausgleichsbedarfs infolge der Halteline“ sowie eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit diskutiert werden. Finanzminister Lars Klingbeil verwies am Freitag darauf, dass eine Konzept für eine Reform der privaten Altersvorsorge in der Woche vor Weihnachten vom Kabinett beschlossen werde.

Der SPD-Chef kündigte an, dass Dividenden eines Aktienpakets aus Beteiligungen des Bundes den Aufbau der privaten Altersversorgung der jungen Generation unterstützen solle. Geplant ist demnach, ein Aktienpaket im Wert von 10 Mrd. Euro hierfür bereit zu stellen.

Nach Angaben von Klingbeil geht es hier um jährliche Dividenden im Volumen von grob geschätzt rund 400 Mill. Euro. Dem Bund gehören noch Aktienpakete unter anderem der Telekom, der Post und der Commerzbank.

Sollte die Junge Gruppe in der Unionsfraktion, der 18 Abgeordnete angehören, bei ihrer Ablehnung bleiben - was am Freitag zunächst unklar blieb -, ist die eigene Koalitionsmehrheit für das Rentenpaket im Bundestag in Gefahr. CSU-Parteichef Markus Söder betonte nach dem Koalitionsausschuss, die Rentenkommission sei „kein Feigenblatt“. Die Junge Gruppe solle hier eine zentrale Rolle erhalten. Klingbeil betonte ebenfalls, die Kommission werde „keine Laberrunde“. Deutschland brauche Strukturreformen, stellte auch der SPD-Ko-Vorsitzende am Freitag klar.

Den Angaben zufolge wird die Kommission aus 13 Mitgliedern bestehen. Die beiden Vorsitzenden werden von Merz sowie der SPD-Ko-Chefin Bärbel Bas bestimmt, drei Stellvertreter von den Bundestagsfraktionen der Regierungsparteien. Die weiteren Experten werden je zur Hälfte von Union und SPD berufen.

Der Auftrag an die Kommission sei ambitioniert, und die Erwartungen an ihre Durchsetzungskraft kaum realistisch, warnte der DIW-Rentenexperte Peter Haan. Ifo-Präsident Clemens Fuest kritisierte, das Rentenpaket werde künftig Steuererhöhungen erzwingen.