US-Kompromiss besteht nur aus Pflaster und Flickwerk
US-Kompromiss besteht nur aus Pflaster und Flickwerk
Von Peter De Thier
Nach sechs Wochen ist das zermürbende Tauziehen endlich vorbei. Mit einem 90-tägigen Übergangshaushalt hat das US-Repräsentantenhaus einen Schlussstrich unter den längsten Shutdown in der US-Geschichte gezogen. Bundesbedienstete kehren zur Arbeit zurück und erhalten Lohnnachzahlungen in voller Höhe. Auch ist sichergestellt, dass mehr als 40 Millionen ärmere Amerikaner nicht mehr hungern müssen.
Das liegt daran, dass der Deal die Kassen des Lebensmittelhilfeprogramms Supplemental Nutrition Assistance (SNAP) für ein Jahr auffüllt. Auch bekommen tausende von Beamten, deren Kündigung US-Präsident Donald Trump angeordnet hatte, ihren Job zurück. Zudem wird sich in den kommenden Tagen der Flugverkehr wieder normalisieren.
Demokraten knicken ein
Die wichtigste Komponente fehlt aber, nämlich die Beibehaltung staatlicher Zuschüsse zu steil steigenden Krankenversicherungsprämien. Überraschend waren unterdessen die Akteure, die den Deal möglich machten. Acht demokratische Senatoren knickten ein. Sie stimmten für eine republikanische gesponserte Zwischenfinanzierung, die subventionierte Prämien bewusst ausklammerte. Vielmehr wäre anzunehmen gewesen, dass die Republikaner nach ihren verheerenden Niederlagen bei den jüngsten Zwischenwahlen klein beigeben.
Die Begründung der abtrünnigen Senatoren, die dem moderaten Parteiflügel der Oppositionspartei angehören: Ohne die Wiederaufnahme der Regierungsgeschäfte würde es gar keine Verhandlungen über die Beibehaltung der sogenannten „Obamacare Subsidies“ geben. Jetzt hätten sie immerhin seitens der Republikaner eine feste Zusage, über die Zuschüsse abzustimmen. Was dieses Versprechen aber wert ist, wird sich in den nächsten Wochen zeigen.
Wenig Grund zum Optimismus
Grund zum Optimismus gibt es wenig. Denn US-Präsident Donald Trump lehnt die Staatshilfe kategorisch ab. Für die Millionen von Haushalten, die sich ab Januar keine Versicherung leisten können und auf Arztbesuche verzichten müssen, besteht nur eine Hoffnung. Sie müssen darauf setzen, dass republikanische Parlamentarier einen Blick auf die politische Landkarte werfen. Dann würden sie nämlich erkennen, dass die meisten Opfer des Subventionsstreits in ihren eigenen Wahlkreisen leben. Möglich ist jedenfalls, dass im Januar der nächste Shutdown bevorsteht. Dass die Parteien nämlich das politische Theater mit der Einigung auf ein Jahresbudget für 2026 beenden, ist kaum vorstellbar.
Gespaltene Partei
Unterdessen sind die Demokraten als Folge des internen Streits über ihre „Verräter“ wieder tief gespalten. So werden Rufe laut nach dem Rücktritt von Charles Schumer, ihres Fraktionschefs im Senat. Er hatte nämlich das Gegenteil von Führungsstärke demonstriert. Anstatt seinen Parteikollegen resolut eine Marschrichtung vorzugeben, hielt sich Schumer aus den Diskussionen weitgehend zurück.
Ein peinliches Debakel also für die Oppositionspartei, gerade nach den souveränen Siegen bei den Zwischenwahlen eine Woche zuvor. Wenn die Demokraten so zerstritten und orientierungslos bleiben, dann könnte die Hoffnung, bei den Wahlen im kommenden Jahr die Mehrheiten in beiden Kongresskammern zurückzuerobern, schnell wieder verfliegen.
