Sparkassen

Landkreistag rechtfertigt Blockade von Fusion

Nach dem verhinderten Zusammenschluss der öffentlich-rechtlichen Förde Sparkasse und der freien Sparkasse Mittelholstein hat der Deutsche Landkreistag die Blockade noch einmal verteidigt. Das Problem liege nicht in Kiel oder Rendsburg, sondern in...

Landkreistag rechtfertigt Blockade von Fusion

Nach dem verhinderten Zusammenschluss der öffentlich-rechtlichen Förde Sparkasse und der freien Sparkasse Mittelholstein hat der Deutsche Landkreistag die Blockade noch einmal verteidigt. Das Problem liege nicht in Kiel oder Rendsburg, sondern in Brüssel und Bonn beziehungsweise bei Klägern, erklärte Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, im Interview der Börsen-Zeitung. Die Sparkassenorganisation habe sich in den vergangenen 20 Jahren heftigster Angriffe durch Europa, aber auch durch ein Hauptgutachten der Monopolkommission erwehren müssen. „Das haben wir geschafft, da dürfen wir aber in unserer Argumentation auch nicht durch unrechtmäßige Binnenvorgänge angreifbar werden“, erklärte Henneke, der als einer der Vizepräsidenten auch dem Gesamtvorstand des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) angehört.

Sonst stehe mehr als die Glaubwürdigkeit der öffentlich-rechtlichen Sparkassensäule in Deutschland auf dem Spiel. Aus der sondierten Fusion wäre möglicherweise die größte Sparkasse in Schleswig-Holstein mit privater Rechtsform hervorgegangen. Anders als Landkreistag und DSGV hatten die beteiligten Institute und auch der schleswig-holsteinische Sparkassenverband, der an diesem Mittwoch in seiner Jahrespressekonferenz Bilanz ziehen wird, einen Zusammenschluss als rechtlich möglich angesehen. Diese Position wies Henneke zurück: Sparkassenorganisationsrecht sei in allen 13 Flächenländern besonderes Kommunalrecht, das dem Land Regelungsbefugnisse nur für kommunalgetragene Sparkassen verleihe und sich gerade nicht auf das Recht der freien Sparkasse erstrecke. Im Jahr 2013 sei das Sparkassengesetz in Schleswig-Holstein zudem eindeutig geändert worden und das Risiko einer Privatisierung von öffentlich-rechtlichen Sparkassen beseitigt worden. Die Förde Sparkasse und die Sparkasse Mittelholstein hatten die Gespräche kurz vor Weihnachten 2020 enttäuscht beendet und von „vehementen Einflussnahmen, die auch in ihrer Tonalität für uns bisher unbekannt waren“, gesprochen.

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