Hongkong

Aktivisten verurteilt

Wegen der Teilnahme an einem unautorisierten Protest sind in Hongkong sieben Aktivisten von einem Gericht für schuldig befunden worden. Zu der Gruppe gehören unter anderem der bekannte Rechtsanwalt Martin Lee (82) sowie der Medienmogul Jimmy Lai,...

Aktivisten verurteilt

dpa-afx/Reuters

Wegen der Teilnahme an einem unautorisierten Protest sind in Hongkong sieben Aktivisten von einem Gericht für schuldig befunden worden. Zu der Gruppe gehören unter anderem der bekannte Rechtsanwalt Martin Lee (82) sowie der Medienmogul Jimmy Lai, der zusätzlich wegen anderer unterstellter Vergehen bereits seit Monaten in Untersuchungshaft sitzt. Die Angeklagten wurden beschuldigt, am 18. August 2019 an einer nicht genehmigten Protestaktion teilgenommen zu haben.

Nach dem Schuldspruch am Donnerstag war unklar, wann das Strafmaß verkündet werden sollte. Der nächste Gerichtstermin wurde für den 16. April angesetzt. Maximal droht den Angeklagten eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren.

In Hongkong gab es in der zweiten Hälfte des Jahres 2019 monatelang Proteste für mehr Demokratie und gegen die Pekinger Zentralregierung, an denen sich laut Organisatoren zum Teil mehr als eine Million Menschen beteiligten. Immer wieder kam es zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. In Folge führte Peking ein umstrittenes Sicherheitsgesetz ein. Erst am Dienstag hatte China eine umstrittene Wahlrechtsreform für seine Sonderverwaltungsregion verabschiedet, die zur Folge hat, dass der Einfluss des Demokratie-Lagers weiter beschnitten wird. Beobachter hatten gewarnt, dass mit der Reform de facto die Demokratie in Hongkong begraben werde.

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