US-Notenbankvorstand

Bidens Fed-Kandidaten im Kreuzfeuer

Zum ersten Mal seit Jahren könnte der Vorstand der US-Notenbank demnächst wieder komplett sein. Vorher werden Präsident Joe Bidens Kandidaten von republikanischen Senatoren gegrillt.

Bidens Fed-Kandidaten im Kreuzfeuer

Von Peter De Thier, Washington

Zum ersten Mal seit einer knappen Dekade könnte der Vorstand der US-Notenbank­ demnächst wieder komplett sein. Bei ihrer Bestätigungsanhörung vor dem Bankenausschuss des Senats äußerten sich Sarah Bloom Raskin sowie die beiden Wirtschaftsprofessoren Lisa Cook und Philip Jefferson zur Inflationsbekämpfung und der Integration von Klimaschutzerwägungen in die Geldpolitik. Wegen der demokratischen Mehrheit in beiden Kongresskammern haben alle drei Kandidaten, die Präsident Joe Biden im Januar nominiert hatte, gute Chancen, vom Plenum des Senats durchgewunken zu werden. Zunächst mussten sich die Ökonomen aber den kritischen Fragen republikanischer Senatoren stellen. Diese fürchten, dass die Fed mit mehreren Demokraten im Vorstand ihr gesetzlich verankertes Mandat überschreiten und zunehmend zu einer politischen Institution mutieren könnte.

Besonders hart nahmen die Republikaner Bloom Raskin (60) in die Mangel, die von 2010 bis 2014 dem Notenbankvorstand angehörte und dann vom damaligen Präsidenten Barack Obama zur stellvertretenden Finanzministerin berufen wurde. Sie soll nun in die Rolle von Randal Quarles schlüpfen, der bis Oktober 2021 als einer der Vizechefs der Notenbank für Finanzaufsicht zuständig war. Sowohl bei der Fed als auch beim Finanzministerium hatte sich Bloom Raskin eingehend mit den Folgen der Erderwärmung befasst und zuletzt wegen ihrer umstrittenen Position zur Rolle des Klimawandels in der Geldpolitik für Schlagzeilen gesorgt.

Wiederholt hatte sie von der Notwendigkeit gesprochen, „Kapital umzuverteilen“, und zwar zu Lasten fossiler Energieträger. Insbesondere müssten Aufsichtsinstanzen wie die Notenbank in diesen Prozess eingebunden werden, meinte die Volkswirtin. Gegenüber skeptischen Senatoren versuchte sie nun zurückzurudern. Auf keinen Fall zähle es zu den Aufgaben der Zentralbank, auf Kreditentscheidungen der Banken zum Vor- oder Nachteil einzelner Branchen oder Unternehmen einzuwirken, sagte Bloom Raskin.

Zwar will sie im Gegensatz zu dem früheren Investmentbanker Quarles, dem vorgeworfen wurde, die Bankenaufsicht aufweichen zu wollen, die regulatorischen Zügel straffer ziehen. Gleichwohl solle die Fed den Privatbanken weder die Risikobewertung abnehmen noch bestimmen, „wer die Gewinner und wer die Verlierer“ unter potenziellen Kreditnehmern sind, reagierte sie auf Vorwürfe, das duale Mandat der Fed aus Vollbeschäftigung und Geldwert­stabilität überschreiten zu wollen. Unbeirrt blieb Bloom Raskin aber bei dem Standpunkt, dass Daten über die Risiken des Klimawandels für die Wirtschaft und die Finanzstabilität auch bei Entscheidungsprozessen der Fed Berücksichtigung finden müssten.

Jefferson, der Wirtschaftsprofessor an der Davidson-Universität in North Carolina ist, und Cook, die früher als Ökonomin im Council of Economic Advisors (CEA), einem Beraterstab des Präsidenten, arbeitete, war die Unerfahrenheit auf dem politischen Parkett in Washington anzumerken. Beide betonten ihr Bekenntnis zum dualen Mandat der Fed. Inflationsfreies Wachstum sei der beste Weg, um sicherzustellen, dass auch Ärmere und Minderheiten vom Konjunkturaufschwung profitieren, sagten sie. Abgesehen von einer Straffung der Geldpolitik blieben sie aber Antworten auf die Frage schuldig, was Politiker sonst noch im Kampf gegen die hohe Inflation unternehmen könnten.

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