Janda und Weise übernehmen Co-Vorsitz der Rentenkommission
Janda und Weise übernehmen Co-Vorsitz der Rentenkommission
Weise und Janda leiten Rentenkommission
dpa-afx Berlin
Die geplante Reformkommission zur Fortentwicklung der Alterssicherung soll von der Sozialrecht-Professorin Constanze Janda gemeinsam mit dem früheren Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, geleitet werden. Aus Regierungskreisen hieß es, Janda sei als Vorsitzende des Sozialbeirats der Bundesregierung und Rektorin der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer eine ausgewiesene Expertin.
Die Kommission soll ihre Beschlüsse im Konsens fassen. Bei Meinungsverschiedenheiten soll ein Mehrheitsbeschluss möglich sein. Die Kommission sollte indes aus Sicht von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann frei von Vorgaben arbeiten. „Wenn wir vorher da schon so ein Korsett definieren, Schranken formulieren, wird es nicht funktionieren“, sagte Linnemann nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Er finde es extrem wichtig, dass die Kommission ohne Denkschulen oder Denkverbote in die Arbeit gehe und völlig frei in dem sei, was sie mache.
13-köpfiges Gremium vorgesehen
Das von der schwarz-roten Koalition vereinbarte Gremium soll an diesem Mittwoch vom Kabinett eingesetzt werden und bis Mitte 2026 Vorschläge für eine umfassende Neuordnung der Alterssicherung erarbeiten. Linnemann sagte zudem, von den 13 Mitgliedern sollten drei politische Mandatsträger sein. Insofern sei es klar eine Kommission, die nicht parteipolitisch geprägt sei. „Genau so muss es sein.“ Er appellierte: „Wir müssen in Deutschland, finde ich, wieder lernen, über Vorschläge zu debattieren und sie nicht gleich im Keim zu ersticken.“ Er finde etwa sehr viele Vorschläge der SPD nicht gut, trotzdem sollte man jetzt nicht direkt am Anfang „alles in Grund und Boden reden“.
Die Union entsendet vier Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in das Gremium, wie Linnemann mitteilte: das Mitglied des Sachverständigenrats Martin Werding, den Präsidenten der Wirtschaftshochschule ESMT, Jörg Rocholl, die Mannheimer Finanzwissenschaftlerin Tabea Bucher-Koenen und Silke Übelmesser, Finanzwissenschaftlerin aus Jena. Aus der Unionsfraktion sollen der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Pascal Reddig (CDU), und der CSU-Abgeordnete Florian Dorn in der Kommission mitarbeiten.
Jungen war Mitspracherecht versprochen worden
Am 5. Dezember 2025 wurde im Bundestag ein Rentenreformpaket verabschiedet. Das Paket, dem einige Unionsabgeordnete am Ende nicht zustimmten, sieht die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48% bis 2031, einen Steuerfreibetrag von bis zu 2.000 Euro monatlich für arbeitende Rentner und die Ausweitung der Mütterrente vor. Vor allem jüngere Abgeordnete der Union hatten teils deutliche Kritik an den Reformen geübt.
Fraktionen benennen Wissenschaftler
Der Einsetzungsbeschluss für die Kommission, über den das Kabinett noch beschließen muss, sieht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vor, dass die Co-Vorsitzenden vom Bundeskanzleramt und dem Bundesarbeitsministerium einvernehmlich vorgeschlagen werden. Als Stellvertreter können CDU, CSU und SPD jeweils ein Mitglied des Bundestages vorschlagen. Zudem schlagen die Fraktionen von Union und SPD der Vorlage zufolge insgesamt acht Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen als Mitglieder vor. Die Deutsche Rentenversicherung Bund soll als Sachverständige ohne Stimmrecht unterstützen – insbesondere mit Zahlen- und Datenmaterial.
Längere Lebensarbeitszeit?
Das Gremium soll sich unter anderem mit Fragen wie einer Verlängerung von Lebensarbeitszeit und einer möglichen Einbeziehung weiterer Einkunftsarten in die Beitragsbemessung beschäftigen, damit die Finanzierung nachhaltig gesichert ist. Auch eine etwaige Einbeziehung weiterer Gruppen in die gesetzliche Rentenversicherung soll, so steht es im Einsetzungsbeschluss, diskutiert werden. Zudem sollen sich die Expertinnen und Experten Gedanken machen über eine möglichst einfach gestaltete steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung und über Möglichkeiten privater Vorsorge für alle Menschen, unabhängig von ihrer finanziellen Bildung und Situation.
