Nach einer Vakanz von eineinhalb Jahren hat der Bundesfinanzhof in München einen neuen Präsidenten. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) überreichte am Dienstag Dr. Hans-Josef Thesling in Berlin die Ernennungsurkunde. Diese hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) schon im Frühjahr 2021 unterschrieben, und der vorherige Präsident Rudolf Mellinghoff (67) war schon Ende Juli 2020 in den Ruhestand gegangen.

Doch rechtliche Auseinandersetzungen verhinderten bisher die Berufung von Thesling, des früheren Präsidenten des Finanzgerichts Düsseldorf. An diesem Mittwoch beginne er mit seiner Arbeit am Bundesfinanzhof, sagte ein Sprecher. Der Posten der Vizepräsidentin ist nach wie vor unbesetzt, da Konkurrenten der ehemaligen saarländischen Justizstaatssekretärin Anke Morsch (SPD) Klagen gegen deren Berufung eingereicht hatten, denen das Verwaltungsgericht München im Herbst stattgab. Nach Beschwerden, unter anderem vom Bund, ist der Ausgang des Verfahrens noch offen. Wegen Klagen gegen Berufungen ist nach Angaben des Sprechers der Vorsitz von dreien der elf Senate nicht besetzt.

Eine in der Bewerbung um das Präsidentenamt erfolglose Kandidatin war im Herbst mit ihrer Klage vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof unterlegen. Nachdem auch ihre Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe abgewiesen worden war, konnte Thesling ernannt werden.

Von der Justiz, unter anderem vom Deutschen Richterbund, hatte es scharfe Kritik an der Neubesetzung gegeben. Moniert wurde, dass es offenbar mehr um die Nähe zu politischen Parteien gehe als um das vom Bundesjustizministerium vorgegebene Anforderungsprofil. Ein Kriterium ist eine Tätigkeit von mindestens fünf Jahren an einem der Bundesgerichte. Weder das CDU-Mitglied Thesling noch Morsch haben eine solche Erfahrung. Der Sprecher des Bundesfinanzhofes weist auf die Sonderrolle des Präsidenten hin, die sich auch auf das Anforderungsprofil beziehe. Thesling war zuletzt von Dezember 2018 an Leiter der Zentralabteilung des Justizministeriums von NRW.