Etappensieg für Trumps Zensor der Meinungsfreiheit
Etappensieg für Trumps Zensor der Meinungsfreiheit
det Washington
In dem stramm stehenden Heer von Loyalisten, die den Weg bereiten für US-Präsident Donald Trumps scheinbar unaufhaltsamen Marsch in
die Autokratie, zählt Brendan Carr (46) zu den mächtigsten. Der Rechtsanwalt hat fast seine gesamte Laufbahn dem öffentlichen Dienst gewidmet. Nach ein paar Jahren bei einer privaten Anwaltskanzlei wurde er mit 33 Jahren Prokurist der Aufsichtsbehörde Federal Communications Commission (FCC). Während seiner ersten Amtszeit berief US-Präsident Donald Trump den Juristen in den Vorstand der FCC. Nach seinem zweiten Wahlsieg ernannte Trump ihn dann zum Vorsitzenden.
Mitverfasser von „Project 2025“
Dass Carr mit der Position als Oberaufseher der Medien- und Telekombranchen belohnt wurde, ist keineswegs überraschend. Schließlich ist der erzkonservative Jurist einer der Mitverfasser von „Project 2025“. Das 900 Seiten lange Manifest ist faktisch das Drehbuch für Trumps zweite Amtszeit. Aussagekräftig ist auch die goldene Nadel, die sich Carr an sein Jackett geheftet hat. Darauf ist der Konterfei des Präsidenten abgebildet. Eine Illustration also seiner unerschütterlichen Loyalität gegenüber dem mächtigsten Mann im Lande.
Als FCC-Chef ist Carr im Auftrag des Präsidenten gegen prominente Medienorganisationen wie die New York Times, das Wall Street Journal und das Fernsehnetwork CBS zu Felde gezogen. Mit dem jüngsten schlagzeilenträchtigen Fall könnte der FCC-Vorsitzende im Kampf gegen die Meinungs- und Pressefreiheit seinen bisher größten Etappensieg gefeiert haben. Er zwang nämlich ABC, einen Giganten der US-Fernsehindustrie, den populären Talkmaster Jimmy Kimmel mit sofortiger Wirkung zu suspendieren.
Umstrittene Reaktion auf Charlie Kirk
Kimmel, der am späten Abend für das nächtliche Fernsehvergnügen von etwa 1,6 Millionen Amerikanern sorgt, hatte nämlich einen „Kardinalfehler“ begangen und Carrs Chef Donald Trump beleidigt. Unterdessen spiegelt das Spektakel um Kimmel und dessen Arbeitgeber ABC Trumps Bemühen wider, Kritiker mundtot zu machen oder zumindest zu bestrafen. Lustig gemacht hatte sich der Talkshow-Moderator über Trumps Antwort auf die Frage, wie es ihm am Tag nach der Ermordung des rechtsgerichteten Aktivisten Charlie Kirk Ermordung gehe. „Gut“, sagte der Präsident, und schlug sofort den Bogen zur eigenen Person: „Und wie Ihr seht, haben die Bauarbeiten für den neuen Ballsaal im Weißen Haus begonnen, das hat sei 150 Jahren kein anderer Präsident hingekriegt“.
Trumps Nervenkostüm konnte der Anspielung auf seinen Narzissmus nicht standhalten. Also wies er Carr an, ABC und dessen Muttergesellschaft Disney unter Druck zu setzen. Und diese Macht hat er. Denn Disney und ABC gehört das Sport-Network ESPN, und ESPN steht vor der Übernahme des Foootballsenders NFL Network. Dafür muss die FCC grünes Licht geben. Auch drohte Carr, dem Medienunternehmen Nexstar die Lizenz zu entziehen. Nexstar gehören nämlich 32 ABC-Stationen, die bis einschließlich Mittwoch Kimmels Late Night Sendung ausstrahlten. Aus ähnlichen Gründen hatte im Juli das Network CBS dem beliebten Talkmaster Stephen Colbert eine Vertragsverlängerung verweigert.
Kampfansage an die Meinungsfreiheit
Zwar behaupten Trump und Carr, dass sie mit Kimmels Suspendierung nichts zu tun hätten. „Der hat keine Talent, und seine Einschaltquoten sind gesunken“, meint der Präsident. Anders sehen das aber Vorkämpfer für uneingeschränkte Meinungsfreiheit. „Dies ist ein unglaublicher Präzedenzfall“, kritisiert Craig Aaron, Co-Vorsitzender der Organisation „Free Press“. Laut Aaron „hat es im Weißen Haus schon oft Menschen gegeben, die bereit waren, die Macht der FCC zu missbrauchen, aber bisher ist keiner annähernd so weit gegangen“. Dabei ist Carr offenkundig bereit, noch nachzulegen. „Wir können das auf dem leichten Wege machen, oder es kann unangenehm werden“, signalisierte er nun mit Blick auf weitere Kritiker des Präsidenten.
