Sondersitzung

Finanzausschuss hört Scholz zu Durch­suchung an

Eigentlich hat Scholz am Montag Wahlkampftermine in Baden-Württemberg. Nun befragen ihn die Abgeordneten des Finanzausschusses im Bundestag zu der Durchsuchung des Ministeriums in Geldwäschefragen.

Finanzausschuss hört Scholz zu Durch­suchung an

Die Opposition im Bundestag macht öffentlich Druck auf den SPD-Kanzler­kandidaten und Finanzminister Olaf Scholz, sich den Abgeordneten persönlich zu der jüngsten Durchsuchung der Staatsanwaltschaft Osnabrück zu stellen. „Wir erwarten, dass Scholz in Person vor Ort im Bundestag erscheint und behalten uns als Ausschuss vor, den Minister herbeizuzitieren“, erklärte die Sprecherin für Finanzpolitik der Grünen, Lisa Paus, in Berlin. Sie begrüßte, dass sich Scholz vor dem Ausschuss zu den Ereignissen rund um die Anti-Geldwäsche-Spezialeinheit FIU verantworte. „Es ist die letzte Chance für ihn verloren gegangene Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen“, konstatierte Paus. Die Obleute des Ausschusses hatten beschlossen, die anberaumte Sondersitzung am kommenden Montagvormittag hy­brid abzuhalten. Die Staatsanwaltschaft hatte das Ministerium vergangene Woche auf Korrespondenz mit der FIU durchsucht. Sie ermittelt, ob FIU-Beschäftigte es unterlassen haben, Verdachtsmeldungen weiterzugegeben. Scholz ist am Montag auf Wahlkampftour in Baden-Württemberg: beim Zukunftsgespräch um 12 Uhr in Tübingen, um 14 Uhr in Nürtingen und um 16 Uhr in Esslingen.

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