Gericht bestätigt Cooks Verbleib im US-Notenbankvorstand
Lisa Cook darf im
Fed-Vorstand bleiben
det Washington
Das Tauziehen um die berufliche Zukunft der Nationalökonomin Lisa Cook (61) dauert an. Das Urteil eines Bundesgerichts in Washington hat sichergestellt, dass Cook zumindest vorläufig ihren Sitz im Vorstand der US-Notenbank behalten darf. Die zuständige Richterin Jia M. Cobb hat einer Klage der Notenbankerin stattgegeben. Cook hatte sich an das Gericht gewandt, um ihre Entlassung durch US-Präsident Donald Trump zu verhindern.
Teilnahme an FOMC-Sitzung
Mit dem jüngsten Gerichtsentscheid ist auch der Weg frei für Cooks Teilnahme an der bevorstehenden Sitzung des Federal Reserve Offenmarktausschusses (FOMC). Trump wollte die fristlose Kündigung der Akademikerin erzwingen, weil diese in Anträgen auf Hypothekarkredite falsche Angaben gemacht haben soll. Die Trump-Regierung hat mittlerweile gegen das Urteil Berufung eingelegt. Auch signalisierte der Präsident, dass er sämtliche Rechtsmittel erschöpfen werde, um die Akademikerin aus dem Amt zu jagen.
Zur Debatte stehen drei Eigenheime, die Cook vor vier Jahren in Massachusetts, Michigan und Georgia finanziert hatte. Die Transaktionen fanden 2021 in einem Zeitraum von drei Monaten statt. Vorwürfe gegen die Ökonomin hatte erstmals Bill Pulte erhoben, Trumps Chef der Federal Housing Finance Agency (FHFA). Er behauptet, dass die Notenbankerin mehrere Eigenheime zum Hauptwohnsitz erklärt hatte, um an günstigere Kreditkonditionen zu kommen. Anschließend habe sie aber die Wohnungen vermietet. Hypothekenbanken versehen Darlehen für Investitionsprojekte mit strikteren Konditionen und stellen höhere Zinsen in Rechnung, weil diese als riskantere Anlagen gesehen werden.
Kein Kündigungsgrund
Cook hat die Vorwürfe zwar nicht ausdrücklich bestritten. Doch behauptet sie, dass die Regierung keine Beweise vorgelegt habe. Die Richterin ging einen Schritt weiter. Cobb sagte in ihrem Urteil, dass die Vergehen angeblich stattfanden, bevor Cook dem Fed-Vorstand beitrat. Handlungen vor dem Amtsantritt entsprächen nicht dem außerordentlichen Kündigungsgrund – in der amerikanischen Jurisprudenz "Cause" – mit dem die Regierungsanwälte argumentiert hatten. Der ehemalige Präsident Joe Biden hatte die Ökonomin aber erst ein Jahr nach den Kreditanträgen nominiert.
Im Mai 2022 bestätigte der US-Senat Cook für den Vorstandssitz. Zuvor hatte sie im Vorstand des Fed-Ablegers von Chicago gesessen. Auch unterrichtete sie an der Michigan State University und hatte im National Bureau of Economic Research (NBER) gearbeitet. In dem Urteil bestritt Cobb auch, dass es der Diskretion des Präsidenten überlassen sei, über das Vorliegen eines außerordentlichen Kündigungsgrunds zu entscheiden. Falls die Trump Regierung mit der Berufung scheitert, könnte Cook bis zum Ende ihrer Amtsperiode im Jahr 2036 an Bord bleiben.
Trumps Politisierung der Fed
Cooks Anwalt Abbe Lowell betonte die politische Komponente. „Das heutige Urteil bestätigt, wie wichtig es ist, die Notenbank vor politischer Einflussnahme zu schützen“, sagte Lowell. Wenn seine Mandantin wegen unbewiesener Anschuldigungen gehen müsste, „dann würde dies das Gesetz unterlaufen und die Stabilität unseres Finanzsystems gefährden“, so der Anwalt.
Cook, die erste afroamerikanische Frau im Fed-Vorstand, ist nicht das erste Opfer von Trumps Versuchen, die Notenbank zu politisieren. Einen vakanten Vorstandssitz hat er bereits mit dem Nationalökonomen und Loyalisten Stephen Miran besetzt. Auch wird erwartet, dass der Präsident einen politischen Vertrauten für die Nachfolge des Notenbankchefs Jerome Powell nominieren wird. Den Zuschlag könnte der Ökonom Kevin Hassett bekommen.
