Nach weiteren internen Compliance-Prüfungen hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck seinen umstrittenen Staatssekretär Patrick Graichen nun doch vor die Tür gesetzt. Der Grünen-Politiker kündigte an, Graichen, der als der zentrale Architekt der Energie- und Klimapolitik der Ampel-Koalition gilt, in den einstweiligen Ruhestand versetzen zu lassen. Über eine Nachfolge solle möglichst noch vor der Sommerpause entschieden werden.

Habeck hatte bis zuletzt trotz der sogenannten „Trauzeugen-Affäre“ bei der Deutschen Energieagentur (Dena) an seinem Staatssekretär festgehalten. Interne Prüfungen brachten jetzt aber einen weiteren Compliance-Verstoß zutage: Graichen hatte demnach im November eine Liste mit Förderprojekten im Rahmen der „Nationalen Klimaschutzinitiative“ gebilligt, auf der auch der Berliner Landesverband der Umweltorganisation BUND stand. Bei diesem war Graichens Schwester Vorstandsmitglied. Habeck verwies zugleich noch auf eine weitere Besetzung einer Expertenkommission, die aus Compliance-Gesichtspunkten „in einem Graubereich“ liege. Stünde jeder dieser Fehler für sich allein, würde er die nun beschlossene Trennung nicht nötig machen, stellte der Minister in Berlin klar. Aber die Fehler seien in der Gesamtschau zu sehen: „Es ist der eine Fehler zu viel.“

Graichen selbst twitterte, die Herausforderungen seien zu groß, um von Debatten über ihn überschattet zu werden: „Es muss darum gehen, die politische Handlungsfähigkeit für Energiewende und Klimaschutz zu wahren.“ Habeck verwies ebenfalls auf die politische Handlungsfähigkeit und betonte, das Vertrauen in die Arbeit des Wirtschaftsministeriums als Institution müsse geschützt werden. Es gehe „um das Vertrauen in die Unabhängigkeit von politischen Entscheidungen und Gesetzgebung“.

Habeck verwies ausdrücklich noch einmal darauf, dass es Graichens Einsatz im vergangenen Jahr zu verdanken war, dass Deutschland vor einer Gasmangellage bewahrt und eine Wirtschaftskrise abgewendet worden sei. Der Energieverband BDEW äußerte sich ähnlich. Mit Graichen verliere die Bundesregierung einen ausgewiesenen und international hoch anerkannten Energiewende-Experten.