Harald Christ soll neuen Investitionsbeirat des Finanzministeriums führen
Harald Christ soll neuen Investitionsbeirat des Finanzministeriums führen
Christ führt neuen Investitionsbeirat des BMF
ahe Berlin
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat einen neuen Investitions- und Innovationsbeirat (IIB) ins Leben gerufen, der bei der effizienten Umsetzung des neuen Infrastruktur-Sondervermögens helfen soll. Die konstituierende Sitzung ist für Ende September vorgesehen. Die fünf Mitglieder des Gremiums, die ehrenamtlich tätig sind, werden zunächst für zwei Jahre berufen.
Der Beirat solle konkrete Vorschläge entwickeln, wie in Deutschland schneller und effizienter investiert werden könne, hieß es. Er soll Investitionshürden identifizieren, selbst neue wachstumsfördernde Maßnahmen vorschlagen sowie darüber hinaus auch grundsätzlich Ideen für die Zukunftssicherung und Weiterentwicklung des Wirtschafts- und Innovationsstandortes Deutschland einbringen. „Ziel ist es, Maßnahmen zu erarbeiten, die zu einer Steigerung des Wirtschaftswachstums führen“, hieß es. Der Beirat soll dem Finanzministerium halbjährlich berichten.
Christ-Forderungen nach Sondervermögen schon vor der Bundestagswahl
Den Vorsitz des Gremiums soll der Unternehmer und frühere SPD- und FDP-Politiker Harald Christ übernehmen. Der 53-Jährige sprach von einer „großen Verantwortung“, die zur Verfügung stehenden Mittel aus dem 500 Mrd. Euro-Sondervermögen auch schnell und zielgerichtet einzusetzen. Dafür solle jeder seinen Beitrag leisten – neben der Politik auch die Wirtschaft und die Wissenschaft.
Christ selbst war der erste gewesen, der schon vor der Bundestagswahl ein 500 Mrd. Euro schweres Sondervermögen gefordert hatte. Es gebe die Verantwortung, „zukünftigen Generationen ein intaktes Land zu übergeben“, hatte er im Februar im Interview der Börsen-Zeitung argumentiert. Seine Forderung nach Ausnahmen von der Schuldenbremse hatten sich dann nach der Bundestagswahl auch namhafte Ökonomen und dann auch Union und SPD angeschlossen.
Auch Ann-Kristin Achleitner dabei
Christ, der heute sein eigenes Beratungsunternehmen führt, war mehr als 30 Jahre SPD-Mitglied gewesen und hatte unter anderem das Wirtschaftsforum der Sozialdemokraten mitgegründet. Ende 2019 verließ er die Partei und schloss sich wenig später den Liberalen an, wo er zwischenzeitlich Bundesschatzmeister war. Im letzten Dezember trat er im Zuge der „D-Day-Affäre“ aus der FDP aus.
Weitere Mitglieder des Beirats sind Ann-Kristin Achleitner, Direktorin des Centers for Entrepreneurial and Financial Studies an der Technischen Universität München, sowie Sabine Bendiek, die bis 2023 Personalvorständin und Arbeitsdirektorin bei SAP und davor CEO von Microsoft Deutschland war. Den Beirat komplettieren der Jurist und ehemalige Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz sowie Roman Zitzelsberger, Aufsichtsratsmitglied und Unternehmer sowie ehemaliger Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg. Klingbeils persönlicher Berater Jens Südekum, Ökonom der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, ist ein assoziertes Mitglied des Beirats.
Sondervermögen soll größtmögliche Wirkung entfalten
Der Bundesfinanzminister sprach von einer Gruppe von erfahrenen Expertinnen und Experten mit einem breiten Erfahrungsschatz, die ihn und das Ministerium beraten sollten, „wie wir die Investitionsoffensive in Deutschland zielgerichtet zum Erfolg bringen“ sowie schneller und effizienter werden. „Jeder Euro, den wir investieren, muss die größtmögliche Wirkung haben“, betonte Klingbeil. Die Umsetzung des Sondervermögens sei kein Selbstläufer.
