Die niederländische Regierung hat einen Nachfolger für den gerade ausgeschiedenen EU-Kommissar Frans Timmermans nominiert. Nach dem Willen von Ministerpräsident Mark Rutte soll Außenminister Wopke Hoekstra von Den Haag nach Brüssel wechseln. Hoekstra hatte sich in seiner Zeit als Finanzminister während der Pandemie einen Ruf als Hardliner erworben und war unter anderem strikt gegen die Ausgabe gemeinsamer EU-Anleihen.

Über Person und Ressort des Nachfolgers muss EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen entscheiden. Auch das EU-Parlament hat ein entscheidendes Wort bei der Nominierung mitzureden. Und das werde "kein Selbstläufer", kündigte der Sprecher der deutschen Grünen, Rasmus Andresen, an.

In Reihen der Grünen hat man Sorge, dass der European Green Deal ins Wanken gerät. Timmermans hatte das Prestigeprojekt von der Leyens in der europäischen Klimapolitik entschieden vorangebracht. Allerdings spürt von der Leyen inzwischen Widerstand aus den eigenen Reihen: Zuletzt blockierten Teile der Europäischen Volkspartei (EVP), also von der Leyens eigener Parteienfamilie, weitere Vorhaben im Zuge des Green Deals.

Mit Hoekstra würde ein Christdemokrat und somit ein Vertreter der EVP in die EU-Kommission einziehen. Timmermans hingegen ist Sozialdemokrat. Für ein Bündnis mit den Grünen tritt er als Spitzenkandidat bei den vorgezogenen Neuwahlen in den Niederlanden im November an, deshalb der Wechsel in Brüssel. Ob Timmermans’ Nachfolger ihn auch inhaltlich beerbt, hat von der Leyen selbst in der Hand: Sie entscheidet über dessen Portfolio.

Andresen fordert von der Leyen auf: "Die Neubesetzung der Stelle des niederländischen Kommissars darf den Green Deal nicht gefährden." Der Nominierung Hoekstras stehe man skeptisch gegenüber. Andresen begründet das nicht zuletzt mit Hoekstras harter Linie in den Verhandlungen um den EU-Wiederaufbaufonds.

Mit harten Worten über die Haushaltspolitik hatte Hoekstra sich seinerzeit auch den Unmut südeuropäischer EU-Staaten zugezogen. Dieser Konflikt sei ausgeräumt, behauptete Rutte laut Deutscher Presse-Agentur. "Er ist sehr erfahren in der Finanz- und Außenpolitik", begründete Rutte die Entscheidung für Hoekstra.